25. Wiener Landtag (1)

Utl.: Fragestunde =

Wien (OTS/RK) - Die 25. Sitzung des Wiener Landtags hat heute,
Freitag, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

LAbg. DI Dr. Stefan Gara thematisierte in der ersten Anfrage die
Umwandlung des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) in eine Anstalt
öffentlichen Rechts. Diesen Schritt begrüßte Gara zwar, er berge aber
auch Risiken: Gara befürchtet, dass dadurch künftig Interpellations-
und Prüfrechte der Mitglieder des Gemeinderats bzw. Landtags
beschnitten würden. Von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wollte
Gara wissen, wie er sicherstellen wolle, dass dies nicht passiere.
Hacker rief in Erinnerung, dass sich der Gesetzesentwurf zur
Umwandlung des KAV derzeit noch in Begutachtung befinde. Er ersuchte
um Verständnis, dass er den Entwurf erst persönlich durcharbeiten
wolle, bevor er Detailfragen wie jene von Gara zum Thema
Interpellationsrecht beantworten könne. Jedenfalls werde das Gesetz
nicht nur die Rechtsform des KAV neu regeln, sondern auch klare
Regeln zu Verantwortung, Kontrolle und Transparenz beinhalten. Hacker
wolle dazu auch die Standpunkte der Opposition zu den Themen Führung
und Verantwortung anhören.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) richtete ihre Anfrage ebenfalls an
Sozialstadtrat Peter Hacker. Sie betraf Kontrollen bei der Auszahlung
der Mindestsicherung. Laut Korosec gebe es hier Mängel, denn viele
BezieherInnen der Mindestsicherung hätten ihren Hauptwohnsitz nicht
in Wien, sondern lebten im Ausland bzw. verfügten über einen
österreichischen und einen türkischen Pass. Korosec fragte Hacker,
was er unternehmen werde, um zu verifizieren, dass alle BezieherInnen
ihren Wohnsitz tatsächlich in Wien haben. Hacker antwortete: Es gebe
eingehende Kontrollen sowohl vor Genehmigung des Bezugs der
Mindestsicherung als auch währenddessen. Vor Bezug müssten die
AntragsstellerInnen ihre Lebensumstände genau darlegen und mittels
Unterschrift bestätigen. Die zuständige Magistratsabteilung 40
überprüfe diese Angaben gemeinsam mit vielen Schnittstellen, wie etwa
dem Zentralen Melderegister, der Polizei, der MA 35 (Einwanderung und
Staatsbürgerschaft), den Bezirksgerichten und Schulbehörden. Sofern
auch nach der Erschöpfung sämtlicher Prüfprozesse noch Zweifel an der
Richtigkeit der Angaben bestehen sollten, gebe es die Möglichkeit von
Hausbesuchen. Hacker betonte, dass damit die Kontrolltätigkeit der
Stadt aber nicht beendet sei, denn: Auch während des Bezugs gebe es
regelmäßige Überprüfungen.

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erkundigte sich in der dritten
Anfrage bei Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima (SPÖ) nach Maßnahmen zum
weiteren Schutz von Wiener Landschaftsschutzgebieten. Sima
bezeichnete den Schutz dieser Gebiete als „integralen Bestandteil der
Lebensqualität und Daseinsvorsorge“ in Wien. Außerdem sei er
wesentlich für den Artenschutz in der Stadt. Sima nannte die
Sicherung des „Grüngürtels“, der großflächige Landschaftsräume in
Wien umfasst, als eine der zentralen Aufgaben. Der Stadt sei es ein
Anliegen, einen Interessenausgleich zwischen Landschaftsschutz und
dem wachsenden Bedarf an Wohnraum und der fortschreitenden
Stadtentwicklung zu garantieren. Dazu trage man etwa mittels
Vernetzungen von Grünraum mit dem urbanen Gebiet „hinein in dicht
verbaute Gebiete“ bei, erklärte Sima. Aber auch der Schutz von
„unzerschnittenen“ Räumen sei ein erklärtes Ziel. Eine weitere
Maßnahme sei die Errichtung sogenannter Landschaftspflegezonen, etwa
im Norbert-Scheed-Wald im 22. Bezirk. Damit würden Landschaftsräume
auf lange Sicht geschützt. Sima erwähnte auch, dass die Stadt sich
dafür einsetze, die Landwirtschaft verstärkt in die Stadt zu holen
und damit ein stärkeres Bewusstsein für sie zu erzeugen. Dies habe
man mit zahlreichen Initiativen erreicht, wie etwa „Urban Gardening“.

LAbg. Lisa Frühmesser (FPÖ) wollte in der vierten Anfrage von
Sozialstadtrat Peter Hacker wissen, wie sich die Zahl der
Mindestsicherungs-BezieherInnen im Jahr 2017 gegenüber dem Jahr 2016
verändert hat. Sie wünschte eine Aufteilung der Zahlen in folgende
Kategorien: Österreichische StaatsbürgerInnen, EU-BürgerInnen,
Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte,
Drittstaatsangehörige und Staatenlose. Hacker legte folgende Zahlen
vor, erwähnte aber gleichzeitig, dass diese einem Rohbericht
entstammen würden und daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit
hätten: Im Jahr 2017 hätte es 95.846 BezieherInnen mit
österreichischer Staatsbürgerschaft gegeben, 16.696 seien
EU-BürgerInnen gewesen, 53.628 AsylbewerberInnen bzw. Subsidiär
Schutzberechtigte und 27.421 Drittstaatsangehörige und Staatenlose.
Hacker betonte, dass die Zahlen zum Vorjahr stark rückläufig seien
und dies auch auf die zahlreichen Maßnahmen der Stadt Wien zum
Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich
zurückzuführen sei.

(Forts.) sep

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print