Verkehrsminister Norbert Hofer spricht sich klar für die Beibehaltung des heimischen Vignetten-Systems aus

Änderung des Mautsystems steht in Österreich nicht zur Debatte

Wien (OTS) - Der vorliegende Vorschlag der Kommission zur Änderung der „Eurovignetten-Richtlinie“ bzw. „Wegekosten-Richtlinie“ enthält nur einige wenige Elemente wie z.B. die Berücksichtigung von CO2-Emissionen, den Entfall der Höchstwerte für die Anlastung externer Kosten und die Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten mit Mautsystemen zur Einhebung externer Kosten auf umweltbelasteten Strecken, die dieses Anliegen unterstützen würden. Zahlreiche andere Bestimmungen des Vorschlags stellen keineswegs eine Verbesserung im Vergleich zu den bestehenden Bestimmungen dar, wie insbesondere jene, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie auf PKWs ausgedehnt und im Zuge dessen PKW-Vignettensysteme verpflichtend von fahrleistungsabhängigen PKW-Mautsystemen abgelöst werden sollen.

„Im Zuge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft werde ich mich weiter für die Beibehaltung des jetzigen Vignettensystems einsetzen, da sich dieses über die Jahre als durchaus vernünftig und den Autofahrern gegenüber als fair erwiesen hat. Das österreichische Vignettensystem, welches die fahrleistungsabhängige Bemautung von Fahrzeugen über 3,5 t höchst zugelassenes Gesamtgewicht ergänzt, hat sich bewährt“, so Verkehrsminister Norbert Hofer.

Gleichzeitig warnt Bundesminister Hofer davor, jetzt schon die Pferde scheu zu machen. Schließlich handelt es sich hierbei nur um einen Beschluss des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament. Dieser muss in weiterer Folge noch im Rat der Verkehrsminister und dann im Europäischen Parlament Zustimmung finden. „Dem Prinzip der Subsidiarität sollte in diesem Fall absolute Priorität eingeräumt werden. Diese Position werde ich im EU-Verkehrsrat gemeinsam mit jenen Ländern, die das Road Pricing ebenfalls kritisch sehen, deutlich vertreten“, schließt Hofer.(Schluss)

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