Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" vom 24.05.18 von Max Strozzi "Fragwürdige Geldgeschenke"

Innsbruck (OTS) - Insgesamt 800.000 Euro Steuergeld für zwei Explorer-Hotels deutscher Investoren samt eigenartigem Grundstücks-Deal: Die Tiroler Landesregierung muss ihre Kriterien zur Vergabe von Geldgeschenken raschest hinterfragen.

Mit dem mehr als 400.000 Euro teuren Geschenk an eine deutsche Investorengruppe für ihr Explorer-Hotel in Umhausen hat sich die Tiroler Landesregierung ein schönes Ei gelegt. Schon die Begründung, mit der das Geld aus dem Impulspaket Tirol – ein hauptsächlich für die Industrie vorgesehener Topf – in das Hotelprojekt umgeleitet wurde, klingt abenteuerlich. Wenn die Landesregierung das Umhauser Explorer-Hotel mit 200 Betten als ein „überregional gesehen überdurchschnittliches neues Angebot“ wertet, könnten sich viele andere Hotels im Ötztal und in anderen Tourismusregionen getrost als Weltsensation bezeichnen. Sogar der Rückgang der Privatzimmervermietung in Umhausen musste als Begründung für das Fördergeld herhalten – dabei könnten die Umhauser Privatzimmervermieter wohl selbst mehr als 400.000 Euro an Zuschuss ganz gut gebrauchen. Und dass die Ausnahme-Förderung ausgerechnet einem Hotel in jener Gemeinde zugestanden wird, der ÖVP-Klubchef Jakob Wolf als Bürgermeister vorsitzt, gibt dem Ganzen eine besondere Note. Mit weiteren 400.000 Euro aus dem Impulspaket soll auch ein Explorer-Hotel in Lienz bedacht werden. Dass heimische Hoteliers auf die Barrikaden steigen, ist nicht verwunderlich. Zur Stärkung von Tiroler Vermietern tragen solche Geldgeschenke jedenfalls nicht bei. Jetzt stellt sich noch heraus, dass die Hotelgruppe das Grundstück in Umhausen mit einem – offenbar ganz legalen – Trick zum Spottpreis erwarb: 73.500 Euro für ein Grundstück im Wert von einer Million Euro – zumindest offiziell laut Kaufvertrag, was angesichts des eklatanten Unterschieds zwischen Kaufpreis und Grundwert doch erwähnt werden muss. Und wenn Explorer betont, als Hotelgesellschaft Freiland erworben zu haben, dann wurde offenbar auch noch der Grundverkehr elegant umschifft. Ein solcher Deal würde sogar „Dealmaker“ Donald Trump vor Neid erblassen lassen. Doch womöglich ergeben sich nun für die Finanz einige Anhaltspunkte, sich die Sache einmal näher anzuschauen.
Handlungsbedarf haben aber auch Akteure im Landhaus. In der Förderpolitik etwa, was die Vergabe von Geldgeschenken an Einzelne betrifft. Oder auch für den Grundverkehr: Wenn es zutrifft, dass Unternehmen wie Explorer mit einem juristischen Trick Freiland erwerben und damit diverse Schranken aushebeln können, dann gehört diese Lücke rasch geschlossen.

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