Sozialversicherungen neu: Alte Zöpfe in neuen Kleidern

Regierung hat keine Ahnung von der Selbständigen-Realität

Die heute präsentierten Vorschläge zum Umbau des Sozialversicherungssystems sind nur alte Zöpfe in neuen Kleidern. Für die Selbständigen ändert sich nach der Zusammenlegung voraussichtlich nämlich nichts
Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft

Wien (OTS) - Die heute präsentierten Vorschläge zum Umbau des Sozialversicherungssystems sind nur alte Zöpfe in neuen Kleidern. Für die Selbständigen ändert sich nach der Zusammenlegung voraussichtlich nämlich nichts, sagt die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft Sabine Jungwirth anlässlich der heute angekündigten Regierungspläne zur Zusammenlegung der Sozialversicherungen und weiter: „Die wiederholte Betonung, dass es in Zukunft 'gleiche Leistungen bei gleichen Beiträgen' geben wird, ändert nichts an den Unterschiedlichkeiten bei den Beiträgen und Leistungen der berufsständischen und der Gebietskrankenkassen (zukünftig ÖGK)."

Die Selbstbehalte der selbständig Erwerbstätigen, die gerade von den GeringverdienerInnen als hohe Belastung gesehen werden, bleiben erhalten. „Die Mehrfachversicherungen erhalten zwar ein neues Mascherl, indem man sich den Versicherungsträger in Zukunft selbst aussuchen kann. An der Systematik der Beitragseinhebung ändert sich aber dadurch noch lange nichts. Es ist absehbar, dass Mehrfachversicherte weiterhin in verschiedene Systeme einzahlen werden. Der Verwaltungsaufwand für die Unternehmen bleibt gleich“, so Jungwirth. Offen ist zudem, wie mit den Selbstbehalten umgegangen wird, wenn Selbständige die zukünftige ÖGK als Träger wählen.

Wirklich gelöst werden können die wahren Mühen der Ebene für die Mehrfachversicherten nur, wenn alle Krankenversicherungen zu einem einzigen Träger zusammengeführt und die Beitragszahlungen für alle Erwerbsformen vereinheitlicht werden. Dabei könnten die Sozialversicherungsbeiträge und die Einkommen- bzw. Lohnsteuerzahlungen gemeinsam an eine Stelle abgeführt werden. So schaut echte Entbürokratisierung aus!

Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat heute wieder einmal bewiesen, dass sie von den Realitäten der Selbständigen, insbesondere von den rund 750.000 mehrfach Versicherten, keine Ahnung hat. Sie meint, einen vermeintlich großen Wurf zu präsentieren – der aber in Wirklichkeit diesem Teil der Bevölkerung keine Verbesserungen bringt.

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