Lercher zu Sozialversicherung: Kurz geht es nicht um Patienten, sondern um Posten und Privilegien

Leistungskürzungen und Selbstbehalte drohen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher kritisiert die Pläne der schwarz-blauen Regierung zur Sozialversicherung: „Dass diese Reform ohne Leistungskürzungen vonstattengeht, glaubt dieser Regierung niemand. Kurz und Strache geht es nicht um das Wohl der Patienten, sondern um Posten und Privilegien“, so Lercher am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Das Ganze ist rein politisch motiviert. Hier geht um eine Machtverschiebung von den Arbeitnehmerinnen hin zu den Arbeitgebern. Wohin das führt, kann man bei der SVA sehen: Selbstbehalte und weniger Leistungen für die Patienten“, betont Lercher.****

Natürlich soll vor allem der Einfluss der Gewerkschaften zurückgedrängt werden, sagt Lercher: „Die ArbeitnehmerInnenvertreter sollen geschwächt und die Unternehmer gestärkt werden. Auch hier geht es also wieder nur darum, die Klientel von Konzernkanzler Kurz zu bedienen und die Sozialpartnerschaft auszuhebeln.“ Österreich verfüge über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, so Lercher. „Der Angriff der Regierung auf unseren gut funktionierenden Sozialstaat macht aber auch vor der Gesundheitsversorgung nicht Halt. Die Menschen werden schlechtere medizinische Leistungen erhalten und dafür wahrscheinlich sogar noch zur Kasse gebeten. Neoliberales Sparen und Sozialabbau auf Kosten der Menschen: So sieht die Gesundheitspolitik der Kurz/Strache-Regierung aus.“ (Schluss) sc



 

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