Die Parlamentswoche vom 21. - 25. Mai 2018

Enquete des Nationalrats, Jugendparlament, internationale Besuche, Buchpräsentation, Preisverleihung

Wien (PK) - Österreichs Klima- und Energiestrategie bis 2030 steht im Zentrum einer Parlamentarischen Enquete. Bundesratspräsident Reinhard Todt lädt zur Buchpräsentation "Überall ist Zukunft - Die Gesellschaft im digitalen Zeitalter gestalten". Die niederländische Senatspräsidentin Ankie Broekers-Knol sowie zwei parlamentarische Delegationen aus Indonesien und Georgien sind im Rahmen ihres Wien-Aufenthalts Gast im Parlament. Nationalratspräsident Sobotka fährt zu einem offiziellen Besuch nach Ungarn, Zweite Nationalratspräsidentin Bures nimmt am politischen Ausschuss des Europarats in Athen teil. Jugendliche haben beim Jugendparlament wieder die Möglichkeit, zwei Tage lang in die Rolle von Nationalratsabgeordneten und Bundesratsmitgliedern zu schlüpfen, um die parlamentarische Arbeit selbst zu erleben.

Dienstag, 22. Mai

Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt am politischen Ausschuss des Europarats in Athen teil. Zentrale Themen, die in den Ausschusssitzungen behandelt werden, sind u.a. die Situation in Syrien und Auswirkungen auf die Nachbarstaaten sowie der politische Übergang in Ägypten.

09.00 Uhr: Soziale und gesundheitspolitische Themen stehen im Mittelpunkt des EU-Unterausschusses. Konkret geht es um den Schutz der ArbeitnehmerInnen gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, um die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde sowie um Wasserqualität für den menschlichen Gebrauch. Thema wird auch die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sein. Die Sitzung ist öffentlich, Bundesministerin Beate Hartinger-Klein wird mit den Abgeordneten diskutieren.

Mittwoch, 23. Mai 2018

13.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnet die Lauder Business School und enthüllt eine Tafel.

Der Nationalratspräsident hält sich vom 23. bis 24. Mai 2018 in Budapest auf, wo er unter anderem mit Ministerpräsident Victor Orbán, Präsident János Áder und Parlamentspräsident László Kövér Gespräche führt. Sobotka wird auch die Synagoge in der ungarischen Hauptstadt besuchen und mit dem Präsidenten des Verbands der Jüdischen Gemeinden Ungarns zu einem Gedankenaustausch zusammentreffen.

10.00 Uhr: Eine indonesische Parlamentarierdelegation führt eine Aussprache mit Mitgliedern der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich - Süd- und Südostasien.(Bibliothekshof, Lokal 1)

11.00 Uhr: "Mission2030 - Die Kima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung" ist das Thema einer Parlamentarischen Enquete, die aufgrund eines Fünf-Parteien-Antrags im Großen Redoutensaal der Hofburg stattfindet. Nach einer Begrüßung durch Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka werden die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger, sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Norbert Hofer, in das Thema einleiten. Als Keynote-Sprecher wurde Gunnar Luderer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung eingeladen. Drei Panels widmen sich folgenden Themenschwerpunkten: "Das Ende des fossilen Zeitalters hat begonnen"; "Mobilität.neu.denken - Notwendige Weichenstellungen im Sektor Verkehr" und "Zukunftsweisende Maßnahmen im Sektor Gebäude". Die Enquete ist für MedienvertreterInnen und die Öffentlichkeit nach Maßgabe der räumlichen Gegebenheiten zugänglich, Ton- und Bildaufnahmen sind nicht erlaubt.

15.00 Uhr: Abgeordnete des georgischen Parlaments treffen mit Mitgliedern des Budget- und Finanzausschusses des Nationalrats zu einem Gespräch zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 2)

18.00 Uhr: Bundesratspräsident Reinhard Todt und der ÖGB-Verlag präsentieren das Buch "Überall ist Zukunft - Die Gesellschaft im digitalen Zeitalter gestalten". Herausgegeben wurde das Buch von Sylvia Kuba, Leiterin des Programms Digitalisierung der Arbeiterkammer Wien. Es beleuchtet unter anderem gesellschaftliche Fragen zur weltweiten Digitalisierung und zum fairen Umgang mit digitaler Technik. Die Podiumsdiskussion wird von Thomas Lohninger (Epicenter Works), Annika Schönauer (Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt), Klemens Himpele (Leiter der Abteilung Wirtschaft, Arbeit und Statistik, Stadt Wien) und dem Präsidenten des Wiener Stadtschulrats, Heinrich Himmer, geführt. Zum Abschluss können TeilnehmerInnen aus dem Publikum Fragen stellen. Moderatorin Lara Hagen (Der Standard) begleitet die Abendveranstaltung. (Hofburg, Dachfoyer)

Donnerstag, 24. Mai 2018

11.00 Uhr: Die niederländische Senatspräsidentin Ankie Broekers-Knol trifft anlässlich ihres Wien-Besuchs mit Bundesratspräsident Reinhard Todt zu einem Gespräch zusammen.

14.15 Uhr: Senatspräsidentin Ankie Broekers-Knol führt auch einen Gedankenaustausch mit Mitgliedern des Bundesrats. (Bibliothekshof, Lokal 4)

15.00 Uhr: Das Jugendparlament öffnet auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wieder seine Pforten. Am Tag bevor das Jugendparlament tagt, besuchen die Wiener und Vorarlberger Jugendlichen bereits das Hohe Haus in der Hofburg, um sich auf ihre parlamentarische Tätigkeit vorzubereiten. Begrüßt werden sie von Bundesratspräsident Reinhard Todt und dem ehemaligen Bundesratspräsidenten Edgar Mayer. (Hofburg)

18.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort laden gemeinsam zur Verleihung des Staatspreises KnewLEDGE 2018 in das Palais Epstein ein. Nach der Begrüßung durch den Nationalratspräsidenten beleuchtet Judith Glück von der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt die Frage "Gibt es weise ManagerInnen?". Die Auszeichnung der PreisträgerInnen nehmen Sektionschef Matthias Tschirf und Bundesrätin Sonja Zwazl vor. Der Preis zeichnet österreichische Unternehmen für Best-Practice-Modelle im Bereich professioneller Personal- und Organisationsentwicklung aus. Damit sollen die Förderung und Entwicklung des lebensbegleitenden Lernens, insbesondere im beruflichen Kontext, und die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen und Organisationen unterstützt werden. (Palais Epstein, Innenhof)

Freitag, 25. Mai 2018

08.00 Uhr: Der Große Redoutensaal dient an diesem Tag nicht Politikerinnen und Politikern als Plenarsaal, sondern 87 Jugendlichen aus Wien und Vorarlberg. Sie werden im Rahmen des Jugendparlaments in die Rolle von Abgeordneten schlüpfen und am "Originalschauplatz" erfahren, was es bedeutet, ein Gesetz zu beraten, alle Für und Wider abzuwägen und Kompromisse zu schließen. Sie lernen, wie parlamentarische Demokratie funktioniert und werden dabei auch von "echten" Abgeordneten unterstützt. Im Mittelpunkt der Debatten steht der Umweltschutz an den Schulen. Die Plenarsitzung des Jugendparlaments wird ab ca. 15.00 Uhr via Video-Stream live auf https://www.ots.at/parlamentstream übertragen.(Schluss) jan

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