Nationalrat: Deutschsprachige Minderheit in Slowenien soll offiziell anerkannt werden

Kneissl will Angelegenheit nach der Parlamentswahl im Juni erneut aufs Tapet bringen

Wien (PK) - Einen überparteilichen Schulterschluss gab es heute im Nationalrat für die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenigen. Außenministerin Karin Kneissl wurde vom Parlament der Auftrag erteilt, bilateral auf die offizielle Anerkennung der Minderheit hinzuwirken. Angestoßen haben die Entschließung ÖVP und FPÖ, eine entsprechende Resolution an die Regierung gab es zuletzt 2014. Die Forderung der SPÖ, für die Achtung der sprachlichen und kulturellen Rechte der deutschsprachigen Minderheit auch den Europarat einzubinden, fand im Nationalrat keine Mehrheit.

Eine weitere Initiative der SPÖ für die Stärkung der Europabildung an Schulen wandert vom Außen- in den Unterrichtsausschuss.

ÖVP und FPÖ: Deutschsprachige Minderheit in Slowenien darf nicht länger benachteiligt werden

Anders als die slowenische Volksgruppe in Österreich sei die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien im täglichen Leben noch immer vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt und nicht anerkennt, kritisieren Josef A. Riemer (FPÖ) und Reinhold Lopataka (ÖVP) in der Entschließung. Slowenien sei gefordert, den deutschsprachigen AltösterreicherInnen dieselben Rechte einzuräumen wie der italienischen und ungarischen Volksgruppe. Es könne nicht sein, dass eine Minderheit im Europa des 21. Jahrhunderts gegenüber anderen noch immer benachteiligt wird, kritisierte Riemer. Slowenien sei das letzte postkommunistische Land, das der deutschsprachigen Minderheit dieses verfassungsmäßige Recht nicht zukommen lasse.

Auch für Lopatka ist es vonseiten Sloweniens "sachlich nicht gerechtfertigt", eine Unterscheidung zwischen den einzelnen Volksgruppen vorzunehmen. Österreich habe in den letzten Jahren viel für die slowenische Minderheit gemacht, wie er mit Verweis auf die Lösung des Ortstafelstreits in Kärnten meinte. Für den Schutz der österreichischen Minderheit in anderen Ländern brauche es keinen Europarat, das sei die Aufgabe des österreichischen Parlaments.

Nikolaus Berlakovich (ÖVP) machte darauf aufmerksam, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz in seiner vorherigen Funktion als Außenminister die Anerkennung bereits 2014 von Slowenien eingefordert hat. "Nur es gib auch eine zweite Seite, die dem auch folgen muss", so der Abgeordnete. Mit einer rechtlichen Absicherung wird es für Berlakovich allerdings nicht getan sein. Die kulturelle Vielfalt in Europa, die mittlerweile in einem "Einheitskulturbrei" untergehe, sollte erhalten bleiben. Sein Fraktionskollege Efgani Dönmez (ÖVP) verwies auf die Bedeutung der Sprache für die kulturelle Identität. Aus seiner Sicht ist die Thematik bei Kneissl in den besten Händen.

SPÖ und Liste Pilz: Freiheitliche Politik macht Situation nicht einfacher

Der Schutz von Minderheiten und die Zuerkennung von Rechten ist für die SPÖ ein essentieller Bestandteil eines integrierten Europas, sagte Andreas Schieder (SPÖ). Wie in Österreich erwarten sie sich auch von anderen europäischen Ländern, dass Minderheiten anerkannt werden. Eine ergänzende multilaterale Dimension für die Frage der Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien sei aus seiner Sicht wichtig. Ein Europa des Miteinander sollte ein Europa sein, in dem Minderheiten auch ihren entsprechenden Platz finden, so Schieder.

Auch nach Meinung Harald Trochs (SPÖ) nimmt Slowenien eine Abstufung bei den Rechten der dortigen Minderheiten vor. Die deutsprachige Minderheit sei nicht gleichberechtigt, von einem Schutz könne keine Rede sein. Die Größe einer Minderheit dürfe nicht dafür ausschlaggebend sein, welche Rechte sie hat.

Philip Kucher (SPÖ) und Martha Bißmann (PILZ) stimmten überein, dass die deutschsprachige Minderheit in Slowenien offiziell anerkannt werden soll, die Situation durch die Politik der Freiheitlichen allerdings nicht einfach sei. "Den Respekt, den man von anderen fordert, muss man auch selbst leben", so Kucher in Richtung FPÖ. Die Anerkennung könne nur mit Fingerspitzengefühl, Respekt und Diplomatie gelingen, bei der FPÖ habe sie da ihre Zweifel, meinte Bißmann. Die Nicht-Anerkennung vonseiten Sloweniens nehmen die Blauen aus ihrer Sicht als Vorwand, um die Diskriminierung der slowenischen Volksgruppe in Kärnten zu rechtfertigen. "Die Ortstafellösung in Kärnten kam nicht Dank ihnen, sondern trotz ihnen zustande, liebe FPÖ", so Bißmann. Wendelin Mölzer (FPÖ) wertete die Kritik gegenüber seiner Partei angesichts dessen, "dass Slowenien seit Jahren nichts unternimmt", als Polemik.

Geht es nach Außenministerin Karin Kneissl hat sich an der Situation der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien seit den 2000er Jahren nichts geändert. Das Thema sei mit Emotionen behaftet, in ihrem letzten Slowenien-Besuch habe sie das Anliegen, die Volksgruppe in Verfassungsrang zu heben, bereits geäußert. Nach den Wahlen in Slowenien im Juni will sie die Angelegenheit beim Nachbarn erneut aufs Tapet bringen.

Besuch der EU-Hauptstadt analog zur "Wien-Woche"

Die SPÖ spricht sich in einer Initiative für die Stärkung der Europabildung für junge Menschen aus. Um die Europäische Union vor Ort erfahrbar zu machen, fordert sie von der Außenministerin ein Förderprogramm, das Schulklassen dabei unterstützen soll, EU-Institutionen in Brüssel zu besuchen - analog zur "Wien-Woche". Junge Menschen, die während seiner Zeit als Europaabgeordneter nach Brüssel gekommen seien und die EU-Institutionen persönlich erlebt haben, seien zu EU-BotschafterInnen geworden und hätten ein ganz anderes Bild über die Union bekommen, so Jörg Leichtfried (SPÖ). Die EU sei in erster Linie kein Ort, sondern eine Idee eines gemeinsamen Friedensprojekts und einer gemeinsamen Identität bei aller regionaler Unterschiedlichkeit, sagte seine Fraktionskollegin Petra Bayr (SPÖ). Es sei die Pflicht der Politik, für diese Idee brennen zu lassen. Generell sollte aber politische Bildung stärker an den Schulen verortet sein.

Auch die NEOS stehen dafür ein, das Unterrichtsfach "Politische Bildung" aufzuwerten. Zudem würden sich junge ÖsterreicherInnen mehrheitlich als EuropäerInnen sehen, das müsse an den Schulen forciert werden. "Europa soll nicht nur im Frontalunterricht vermittelt, sondern auch erlebt werden können", so Gamon.

Die Wichtigkeit der politischen Bildung betonte ebenfalls Efgani Dönmez (ÖVP). In Institutionen wie der Demokratiewerkstatt würden junge Menschen erleben und lernen, wie Demokratie und Gesetzgebung funktioniere. Das brauche es auch auf europäischer Ebene. Europa brauche sich dabei mit all seinen Schwächen nicht verstecken. Kinder und Jugendlichen müsste beigebracht werden, wie schwierig es ist, 28 Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Wendelin Mölzer (FPÖ) stand dem Antrag der SPÖ grundsätzlich positiv gegenüber. Es sei aber auch schon im Regierungsprogramm vereinbart worden, politische Bildung stärker in den Unterricht zu bringen. Es gehe dabei nicht nur darum, "SchülerInnen nach Brüssel zu karren". (Fortsetzung Nationalrat) keg

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