Nationalrat - Hochstetter-Lackner wirft Sozialministerin Untätigkeit gegen Lohn- und Sozialdumping vor

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner fordert von Sozialministerin Hartinger-Klein, dass sie sich an die klaren Bestimmungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes hält. Konkret verlangt die Abgeordnete, dass der im Gesetz vorgeschriebene Kontrollplan für die Arbeit der Finanzpolizei vorgelegt wird. Es geht um die gezielte Kontrolle von Steuerhinterziehung, Sozialbetrug, organisierter Schattenwirtschaft, also darum, faire Bedingungen für alle im Wirtschaftsleben sicherzustellen; und um die Sicherung von Lohn- und Arbeitsbedingungen. **** 

    Irene Hochstetter-Lackner hatte in einer parlamentarischen Anfrage genaue Auskunft über den Kontrollplan von der Sozialministerin verlangt; die Antworten waren freilich enttäuschend und gingen nicht über den Hinweis, dass sich die Ministerin mit dem Finanzminister abstimme und sich intern vorbereite hinaus. Deswegen hat sich heute das Plenum des Nationalrats noch einmal mit der Anfrage befasst.  

    Hochstetter-Lackner äußerte die Vermutung, dass der Sozialministerin gar nicht daran gelegen sei, dass die Kontrollen funktionieren - "vielleicht will sie das gar nicht machen?" Zumal das Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping von den Großspendern der ÖVP und der WKÖ mittlerweile offen bekämpft werde. "Sie wollen das Gesetz so lange schwächen, bis es tot ist", so Hochstetter-Lackner. 

    Die SPÖ-Politiker warnte davor, dass Lohn- und Sozialdumping alle schädige, die ArbeitnehmerInnen genauso wie die ehrlichen Unternehmen. ÖVP und FPÖ wolle unseriösen Unternehmen einen Freibrief ausstellen. Dass die Regierungsparteien für die ArbeitnehmerInnen nichts tun wollen, sei indessen nicht neu, aber dass die ÖVP jetzt auch für die hunderttausenden KMUs nicht mehr übrig habe, sei doch erstaunlich. Denn auch die kleinen und mittleren Betriebe kämen durch organisierten Sozialbetrug unter die Räder.  

    Hochstetter-Lackner verlangte von der Sozialministerin, dass die Finanzpolizei, die die tolle Arbeit leistet, die bestmögliche Ausrüstung bekommt. Sie forderte Hartinger-Klein auf: "Lassen Sie sich nicht vor den Karren der Konzern-Lobbys spannen. Wenn Sie keine Lösungen vorlegen, sind Sie eine Scheinarbeitsministerin für Scheinunternehmen." (Schluss) wf/sc

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