NEOS Wien zu KH Nord U-Kommission: An der Oberfläche kratzen wird nicht reichen

Beate Meinl-Reisinger: "Wir werden für volle Aufklärung kämpfen."

Wien (OTS) - Die Untersuchungskommission zur Aufklärung des KH Nord-Skandals darf nicht zur rot-grünen Farce werden, warnt NEOS Wien Klubchefin Beate Meinl-Reisinger: „Wenn der scheidende Bürgermeister Häupl in der Pressestunde das Milliardengrab KH Nord auf ‚ein paar technische Fehler‘ zurückführt und keinerlei politische Verantwortung sieht, dann weiß man, in welche Richtung die Wiener SPÖ die Geschichte drehen will. Das wird auch unter der Regierung Ludwigs nicht anders werden, denn die bisherigen Signale heißen ja ‚Maulkorb für die Stadträte und Freunderl versorgen‘. Der rote Filz und das laute Schweigen der Grünen dazu müssen aber aufgeklärt werden. Angesichts des sehr engen Fragenkatalogs erwarten wir, dass in der U-Kommission nicht Gesundheits-, sondern baurechtliche Kontrollfragen im Mittelpunkt stehen werden.“

Aufgrund ihrer Bewerbung als NEOS-Bundesvorsitzende will Meinl-Reisinger nicht, wie ursprünglich geplant, selbst in die U-Kommission gehen: „Falls ich von den NEOS-Mitgliedern gewählt werde, ist wie schon bekannt mein Plan, im Herbst in den Nationalrat zu wechseln. Es macht daher Sinn, von Beginn an für eine kontinuierliche Besetzung der U-Kommission durch NEOS zu sorgen.“ 

Christoph Wiederkehr als NEOS-Vertreter in der U-Kommission

Aus diesem Grund wird für NEOS Wien Gemeinderat Christoph Wiederkehr in die U-Kommission gehen. Wiederkehr ist als Verwaltungssprecher bestens mit dem Thema Kontrolle und SPÖ-Intransparenz vertraut und vertritt NEOS auch im Stadtrechnungshof-Ausschuss. Er will sein Augenmerk auf das System SPÖ-KAV und den politischen Filz legen, der den Skandalbau überhaupt erst ermöglicht hat: „Wir nehmen die Untersuchung sehr ernst und werden als starkes Team Licht ins Dunkel bringen. Wo sind die Fäden zusammengelaufen, wer hat die fatalen Entscheidungen getroffen und wer hat davon profitiert, etwa von den vielen Direktvergaben? Warum hat das Aufsichtsgremium des KAV kein einziges Mal etwas zu den Vorgängen gesagt? Und warum hat uns das Büro der Gesundheitsstadträtinnen jahrelang jegliche ehrliche Auskunft verweigert? Das sind unter anderem die Fragen, die wir klären wollen. Denn eines ist klar: So eine Steuergeldverschwendung muss geahndet werden und darf vor allem nie wieder vorkommen!“ 

Zeugen aus verschiedenen Kernbereichen

Was etwaige Zeugen für die U-Kommission angeht, ist es für NEOS Wien wichtig, nicht nur die ‚großen Namen‘ wie Wehsely, Janßen und Brauner vorzuladen. Vielmehr geht es auch um Personen aus der zweiten Reihe, die wesentliche Entscheidungen zumindest mitgetragen haben dürften.
Die möglichen Zeugen ergeben sich aus dem Umfeld des KH Nord-Führungsteams, des Stadtratbüros, des Gemeinderates, des KAV-Aufsichtsgremiums, aus externen Beratern, den Baufirmen und Involvierten im PPP-Verfahren.  

Gefährdung der Wiener Gesundheitsversorgung

Neben den Fragen der Kontrolle und des Missmanagements in der U-Kommission werden NEOS Wien auch den Finger in die Wunden der Wiener Gesundheitsversorgung legen und vor allem den nächsten Gesundheitsstadtrat Peter Hacker an seinen Taten messen. Gesundheitssprecher Stefan Gara wird als stellvertretendes Mitglied der U-Kommission diesen Fokus genau verfolgen: „Ich erwarte mir vom neuen Gesundheitsstadtrat Hacker einen vorläufigen Stopp des Transformationsprozesses und eine kritische Evaluierung des Spitalskonzeptes 2030 auf Basis valider Zahlen. Hier läuft einiges schief. Zu viele Baustellen hängen in der Luft und verunsichern Patientinnen und Patienten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

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