Feichtinger: Umweltministerin versagt beim Gewässerschutz

SPÖ-Umweltsprecher kritisiert: „PR-Show statt Umweltpolitik“

Wien (OTS/SK) - Verärgert zeigt sich SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger, weil die Regierung gestern eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes beschlossen hat, die ihren Namen nicht verdient. „Diese Novelle des Umweltförderungsgesetzes ist völlig ungenügend“, so der SPÖ-Umweltsprecher. Vor allem angesichts der Tatsache, dass bereits ein wesentlich „ambitionierterer Entwurf in Begutachtung war“. Bedauerlicherweise wurde dieser Entwurf vom Finanzminister abgedreht, weil man offenbar draufgekommen ist, dass Geld fließen sollte. „Die SPÖ bringt daher heute die ursprüngliche Begutachtungsversion als Antrag ein, der eine ausreichende finanzielle Dotierung – vor allem für den Gewässerschutz garantiert“, so Feichtinger. ****

Ansonsten sei zu befürchten, dass das Jahr vorbei ist – ohne die benötigten richtigen und rechtzeitigen Förderungen. „Die Umweltministerin versagt total beim Gewässerschutz. Die Versprechungen mit dem Finanzminister zu verhandeln, gingen ins Leere. Wenn es jetzt im Mai beim Ausschusstermin keine Einigung mehr gibt, ist das Jahr verloren“, so Feichtinger. In offiziellen Dokumenten gibt das „Nachhaltigkeitsministerium“ selbst zu, dass ohne entsprechende Finanzierung die ökologischen Ziele nicht erreichbar sind. „Offenbar bestimmt der Finanzminister die Umweltpolitik und nicht die Umweltministerin“, so der SPÖ-Abgeordnete.

Kritik übt der SPÖ-Umweltsprecher auch hinsichtlich der Vernachlässigung bei der thermischen Sanierung. „Entgegen der Ankündigung im Regierungsprogramm wird die thermische Sanierung nur für zwei Jahre verlängert und „das auch noch mit einem wahrlich ungenügenden Budget“. „So können wir die Ziele der Klimastrategie nicht erreichen“, warnt Feichtinger und weiter: „PR-Show statt Umweltpolitik hilft Kurz, aber nicht den Menschen im Land“. (Schluss) up/rm/mp

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