NEOS: Facebook-Hearing im EU-Parlament muss öffentlich sein

Angelika Mlinar: „Vom Datenskandal sind Europäische Bürger_innen betroffen. Zuckerberg muss daher vor europäischen Volksvertreter_innen aussagen.“

Wien (OTS) - „Ich begrüße es, dass Mark Zuckerberg die Einladung des Europäischen Parlaments angenommen hat. Beim Skandal um Cambridge Analytica geht es um die Sicherheit der Daten von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern. Deshalb ist es unerlässlich, dass der Facebook-Gründer vor gewählten europäischen Parlamentariern aussagt“, so NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar zu Zuckerbergs Ankündigung, ins Europäische Parlament zu kommen. Zuckerberg muss darlegen, wie er in Zukunft mit Daten der europäischen Bürger_innen umgeht und wie er die europäischen Datenschutz-Vorschriften umsetzen wird. „Es ist essentiell, dass das Europäische Parlament sich darauf gut vorbereitet“, zeigt Mlinar auf. „Gerade in der ALDE haben wir ausgesprochene Experten für Bürgerrechte und Datenschutz, die hier sehr gute Arbeit leisten werden.“ 

Die liberale Europaabgeordnete kritisiert allerdings, dass das Hearing nicht öffentlich sein wird: „Es kann nicht sein, dass für den Amerikanischen Kongress und das Europäische Parlament Doppelstandards gelten. Das EP ist ein Vorreiter in Bezug auf Transparenz und öffentliche Ausschüsse, das muss selbstverständlich auch für ein Hearing mit Mark Zuckerberg gelten. Die Europäerinnen und Europäer haben ein Recht darauf, die Antworten Zuckerbergs zu hören.“ Mlinar pocht daher darauf, das Hearing doch öffentlich zu halten.

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