Kurt Wagner (SPÖ) ad Neos-PK: Untersuchungskommission ist weder politisches Tribunal noch ein zweiter Stadtrechnungshof

Ad Neustrukturierung KAV: "Neos werden sicher keinen Sand ins Getriebe streuen"

Wien (OTS/SPW-K) - "Dass Neos denken, eine Untersuchungskommission sei ein politisches Tribunal, ist wahrscheinlich mit der Unerfahrenheit der Beteiligten zu erklären. Anders sind die unbedachten Aussagen der Neos-Klubchefin in ihrer heutigen Pressekonferenz nicht zu verstehen. Konsequenzen für Personen aus der ‚zweiten Reihe’ zu fordern, bevor die Untersuchungskommission das erste Mal zusammentritt, ist ein starkes Stück. Genau solche Ankündigungen verunsichern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", mahnt SP-Gemeinderat Kurt Wagner die übermotivierte Oppositionspartei.

Was die Neustrukturierung des Krankenanstaltenverbundes (KAV) betrifft, so wollen Neos offenbar Sand ins Getriebe streuen. "Dieser Prozess wird durch die Untersuchungskommission oder die Neos sicherlich nicht gestoppt werden. So es Frau Meinl-Reisinger und KollegInnen immer noch nicht verstanden haben: Es geht bei der Untersuchungskommission rein um das Krankenhaus Nord. Geklärt werden dabei alle erhobenen Vorwürfe betreffend der Terminisierung und Errichtung. Die Untersuchungskommission ist aber kein Gericht. Sie ist auch kein Ort, um die Gesundheitspolitik der Stadt neu zu verhandeln. Das passiert auf demokratischem Weg in den Ausschüssen und im Gemeinderat. Die laufende Überprüfung des Gesundheitsressorts ist außerdem die Aufgabe des Stadtrechnungshofs, in welchem die Neos ebenfalls sitzen", stellt Wagner klar.

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