Dworak: CETA: Schwarz-Blau ignoriert die Anliegen der Bevölkerung

SPÖ-NÖ bringt Dringlichkeitsantrag ein

St. Pölten (OTS) - Mit einem Dringlichkeitsantrag versucht heute die SPÖ-NÖ das Durchpeitschen der übereilten CETA-Ratifizierung zu verhindern. „Mehr als 562.000 ÖsterreicherInnen haben im letzten Jahr gegen CETA unterschrieben, über 400 Städte und Gemeinden in Österreich haben sich gegen das Abkommen in dieser Form ausgesprochen – und trotz dieser breiten Willenskundgebung der Bevölkerung und Gemeindeverantwortlichen peitscht die schwarz-blaue Bundesregierung das Abkommen jetzt völlig überhastet durch. Gestern passierte die Regierungsvorlage den Ministerrat und im Nationalrat soll offenbar noch vor dem Sommer der Beschluss fallen“, begründet LAbg. Rupert Dworak, Präsident des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes, die Dringlichkeit des Antrages. „Es ist unverantwortlich, dieses Abkommen ohne die auf europäischer Ebene noch ausständigen Verhandlungen durchzuwinken, solange wichtige Punkte nicht geklärt sind und sich dadurch auch noch jeden Verhandlungsspielraum zu nehmen“, so Dworak weiter.

Zwar sind Teile des Abkommens bereits in Kraft, der gesamte Investitionsschutz inklusive der Konzernklagerechte gilt jedoch erst, wenn auch Österreich und somit der Nationalrat zugestimmt hat. Es gelte daher zu verhindern, dass durch die überstürzten Handlungen der schwarz-blauen Bundesregierung Millionen an Entschädigungszahlungen dadurch möglich gemacht werden, dass privilegierte Klagerechte für Konzerne und Sonderschiedsgerichtsbarkeit etabliert würden, erläutert Dworak die Bedenken. Aufgrund eines auf EU-Ebene – noch unter der Kanzlerschaft von Christian Kern - vereinbarten Zusatzprotokolls fänden derzeit Verhandlungen zur Verbesserung dieser Regelungen für Schiedsverfahren und Schiedsgerichte statt, die dringend abzuwarten seien. „Für uns ist entscheidend, dass soziale Rechte aber auch Umwelt- und Konsumentenschutzanliegen nicht unterwandert werden“, so Dworak.

Als „verantwortungslos“ bezeichnet LAbg. Dworak die Ratifizierung:
„Diese Entscheidung bringt Österreich keinen einzigen Vorteil, setzt uns aber im Gegenzug einem hohen Risiko aus. Kurz und Strache ignorieren die Anliegen der Bevölkerung!“

Völliges Unverständnis äußert der SPNÖ-Mandatar daher insbesondere über die Haltung der FPÖ: „Noch im letzten Jahr hat sich auch die FPÖ massiv gegen die von der Bevölkerung abgelehnten Freihandelsabkommen ausgesprochen. All das scheint aber jetzt plötzlich vergessen!“ Es bleibe zu hoffen, so Dworak, dass im Niederösterreichischen Landtag heute ein deutlicher Appell an die Bundesregierung beschlossen werde:
„Die ÖsterreicherInnen wollen diese Form von Abkommen nicht, die nur die Interessen der Konzerne vertreten und die Rechte der Menschen schmälern! Es liegt jetzt an uns als Mandatare und Mandatarinnen des niederösterreichischen Landtages, ein klares Zeichen zu setzen“, so LAbg. Dworak abschließend.

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