Liste Pilz fordert Transparenz und Teilhabe der Öffentlichkeit durch Live-Streaming der Enquete zur Klima- und Energiestrategie

Was bei Enqueten bisher möglich war und bei Nationalratssitzungen gang und gäbe ist, sollte auch bei der „größten Herausforderung der Menschheit“ praktiziert werden

Wien (OTS) - Am 23.5. findet eine parlamentarische Enquete zur Klima- und Energiestrategie statt. Bundespräsident Van der Bellen dazu am 14.5.: „Ich wünsche aber der Bundesregierung und allen an der Erarbeitung der Klimastrategie Beteiligten alles Gute. Vor allem großen Mut. Denn den wird es brauchen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Österreich ist dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet. Nimmt man dieses ernst, bedeutet das bis 2050 eine Reduktion der klimaschädlichen CO2-Emissionen in der EU um bis zu 95 Prozent. Die Klimastrategie wird daran zu messen sein, ob sie einen verbindlichen Weg Österreichs dorthin festlegt. Das ist unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.

Nicht nur der Bundespräsident, auch zahlreiche Akteure aus Wissenschaft, innovativer Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Opposition fordern eine wesentlich ambitioniertere Klima- und Energiestrategie. Bisher ist die Bundesregierung der Aufforderung der Liste Pilz und anderer Oppositionsparteien sowie von Umweltorganisationen nicht nachgekommen, den Entstehungsprozess der Klimastrategie transparenter zu gestalten. Weder die Öffentlichkeit noch die Opposition wurden eingebunden,  auch Protokolle gibt es bis dato nicht.

„Diese Enquete ist die letzte Chance, die Klima- und Energiestrategie deutlich zu verbessern – und zwar in voller Transparenz und Nachvollziehbarkeit für Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeit“, sagt Martha Bißmann, Umwelt- und Energiesprecherin der Liste Pilz.
Bundespräsident Van der Bellen: „UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat vor kurzem gemeint, die Klimakrise sei die größte Herausforderung für die Menschheit. Ich teile seinen Befund. Die Zeit drängt.“

Martha Bißmann: „Die Menschen in Österreich sollen bei diesen schicksalhaften Entscheidungen dabei sein können und daher auch die Enquete live mitverfolgen können. Da die Öffentlichkeit von der Enquete allerdings ausgeschlossen wurde, fordern wir von der Liste Pilz, dass die Enquete am 23.5. von 11:00 bis 16:00 live gestreamed wird, und dass die Aufzeichnung ab dem 24.5. online nachgesehen werden kann.“ Diese Vorgangsweise war bereits bei vergangenen Enqueten üblich, wie z.B. der Enquete zur Stärkung der Demokratie 2014 bzw. 2015. Auf der Website des Parlaments kann dazu nachgelesen werden: „Zudem wurden die öffentlichen Sitzungen – wie bei Nationalratssitzungen üblich – mittels Live-Stream übertragen.“ Damals waren sogar Twitter Meldungen dazu möglich, die live übertragen wurde. Die Bevölkerung, die an Klimaschutz interessiert ist, sollte sich einmischen und einbringen können. Das sollte bei der „größten Herausforderung der Menschheit“ doch auch möglich sein.

Zitat Enquete zur Stärkung der Demokratie:  https://www.parlament.gv.at/PERK/NRBRBV/NR/PARLENQU/PEKDEMO/
Zitat Bundespräsident Van der Bellen: http://www.bundespraesident.at/newsdetail/artikel/die-klimakrise-ist-erschreckend-real-bundespraesident-van-der-bellen-verlangt-von-der-politik-mehr-mut-beim-klimaschutz-das-ist-unsere-verantwortung/

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