Graswander-Hainz: EU schärft im Kampf gegen chinesische Billigimporte nach

Besserer Schutz vor unfairen Handelspraktiken sichert europäische Arbeitsplätze

Wien (OTS/SK) - "Es ist höchst Zeit, dass die europäische Seite auf die Bedrohung von chinesischen Dumpingstahl angemessen reagiert:
200.000 Jobs von StahlarbeiterInnen sind davon in Europa bedroht. Die bisherigen Möglichkeiten von Strafzöllen reichen nicht mehr aus, denn während die USA Zölle von bis zu 260 Prozent verhängen, sind es in Europa meist nur 20 Prozent. Das ist einfach nicht Abschreckung genug", betont Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten. ****

"Im EU-Parlament haben wir bereits 2014 unsere Position verabschiedet. Umso besser, dass wir uns nun in Europa auf scharfe Regeln geeinigt haben. Ein besonderer Erfolg ist, dass auch Umwelt-und arbeitsrechtliche Standards sowie freie Lohnverhandlungen und die ILO-Kernarbeitsnormen berücksichtigt werden. Damit fallen also auch Umwelt- oder Sozialdumping künftig unter die Regeln", ergänzt Graswander-Hainz anlässlich der heutigen Abstimmung im Handelsausschuss.

Mit der neuen Gesetzgebung sollen Verfahren auch beschleunigt werden und transparenter ablaufen. "Es genügt bereits eine Verletzung in einem Sektor, um die Mechanismen in Kraft zu setzen. Für die Kalkulation der Strafzölle werden alle Produktionsschritte herangezogen", so die SPÖ-EU-Abgeordente und ergänzt: "Wir müssen uns dafür einsetzen, dass wir den besten Schutz für die europäische Industrie und den europäischen Arbeitsmarkt sicherstellen können und den wettbewerbsverzerrenden Billigimporten ein Ende setzen."

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Europaparlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten beim Handelsschutzgesetz auf notwendige Verschärfungen geeinigt, damit sich die EU besser gegen unfaire Handelspraktiken von anderen Staaten schützen kann. Im nächsten Schritt muss noch das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten über das Ergebnis abstimmen. (Schluss) up/mp

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