Nationalrat – Greiner: Österreichweit einheitliche Mindestsicherung mit Initiativen zur Wiedereingliederung umsetzen

Wien (OTS/SK) - Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien war Inhalt eines Rechnungshofberichts, der am Mittwoch auch im Nationalrat behandelt wurde. SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner wies dazu in ihrem Debattenbeitrag darauf hin, dass die Task Force zur Mindestsicherung in Wien schon ein Drittel der Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt habe. „Kontrollen und Sanktionsmechanismen wurden verschärft, und auch das Zusammenspiel mit dem AMS wird verbessert – ab Sommer wird es einen wöchentlichen Datenabgleich zwischen den Institutionen geben“, informierte Greiner. **** 

Um die vom Rechnungshof empfohlene höhere Wiedereingliederungsrate zu erreichen, brauche es aber auch Bildungs-, Integrations- und Beschäftigungspolitik. „Aber was macht diese Regierung? Sie kürzt die Mittel für Integration an Schulen, sie streicht Beschäftigungsmaßnahmen wie die ‚Aktion 20.000‘!“, kritisiert Greiner. 

Wenn die Sozialministerin nun ankündigt, einen eigenen Gesetzesentwurf vorzulegen – obwohl die Landessozialreferenten eigentlich gemeinsam eine Lösung erarbeiten wollten – dann wäre es normal, darauf auf die hervorragenden ExpertInnen des Sozialministeriums zurückzugreifen. „Stattdessen holt sie zusätzliche – wohlgemerkt FPÖ-nahe – ExpertInnen von außen dazu. Wie war das nochmal mit ‚Sparen im System‘?“, so Greiner. (Schluss) up/ah   

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