Nationalrat – Erasim: Datenschutzgesetz gibt keine Antworten auf Fragen der Zeit

Regierung geht es um Schutz von Großkonzernen

Wien (OTS/SK) - „So wie das Gesetz beschlossen wird, wirft es mehr Fragen auf, als es Antworten liefert!“ so die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Melanie Erasim am Mittwoch im Nationalrat. Damit machte Erasim deutlich, dass das Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz der Regierung modernen Datenschutz-Standards nicht entspricht. ****

Erasim zeigte auf, dass die Regierung wieder einmal Politik für Großkonzerne mache: „Dass man sich in Zeiten von Facebook-Skandalen damit brüstet, keinen Millimeter weiter als die EU-Norm gegangen zu sein, ist grob fahrlässig!“ So würde sich die Regierung nicht für die Rechte von Einzelpersonen gegenüber Konzernen wie Facebook und Google einsetzen.

Außerdem sehe man an dieser Debatte, für wen die Regierung wirklich Politik betreibe. So würden Unternehmen, die Datenmissbrauch betreiben, nicht bestraft, sondern beraten. Gleichzeitig wird bei SchülerInnen und Familien genau gegenteilig agiert. Für diese wurden Beratungsleistungen gestrichen und Strafen wie etwa beim Schuleschwänzen erhöht. (Schluss) mr/pm/mp

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