Nationalrat – Plessl: Sozialversicherungssystem weiterentwickeln – nicht zerschlagen

Regierung will bei den PatientInnen und der Qualität sparen

Wien (OTS/SK) - „Wir wollen das Sozialversicherungssystem weiterentwickeln, nicht zerschlagen. Das ist der Zugang der Sozialdemokratie“, sagte Rudolf Plessl heute, Donnerstag, im Nationalrat zum Rechnungshofbericht über Mitteflüsse im Gesundheitswesen. Es seien sich alle Parteien einig, dass es mehr Transparenz braucht und die Kosten fair verteilt werden müssen. Die Regierungsparteien würden das jedoch zum Anlass nehmen, das Sozialversicherungssystem als Ganzes in Frage zu stellen. Bei der AUVA musste die Regierung bereits zurückrudern, zu durchsichtig war der Versuch, auf Kosten der PatientInnen einzusparen. Man solle besser dafür sorgen, dass alle Bezirke ordnungsgemäß versorgt sind. „In meinem Heimatbezirk, in Gänserndorf, warten wir bis heute auf eine Erstversorgungseinheit für Herzinfarkte und Schlaganfälle.“ ****

Scharfe Kritik gibt es von Plessl an Gesundheitsministerin Hartinger-Klein. „Beim Nichtraucherschutz war sie nicht sehr überzeugend. Bei der Streichung der Notstandshilfe ist sie nicht sehr glücklich gewesen. Jetzt kommt noch die AUVA dazu, wo sie nicht sehr glücklich agiert hat“, so Plessl. Und weiter: „Herr Kanzler, Herr Vizekanzler, wie lange wollen Sie noch an der Gesundheitsministerin festhalten?“ (Schluss) up/ew/mp

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