36. Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS/RK) - GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) hielt eingangs fest:
„Wir SPÖ lehnen Kriegsverherrlichung, Indoktrinierung, religiösen Radikalismus und Nationalismus absolut ab.“ Die Stadtregierung trete solchen Tendenzen konsequent entgegen: Bereits am ersten Tag nach Bekanntwerden der Vorfälle in der ATIB-Moschee habe Wien die Kinder-und Jugendhilfe eingeschaltet. Die Kontrolle von privaten Kindergartenvereinen laufe schon länger verschärft, alleine im Jahr 2017 seien 86 Kindergärten geschlossen worden, weil sie sich nicht an die strengen Vorgaben des Wiener Bildungsplanes gehalten hätten. Darin festgeschrieben seien unter anderem das Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat und einer pluralistischen Gesellschaft. Tatsächlich könne die Stadt aber auch nur dort handeln, wo sie zuständig sei. Das Beobachten von Moschee-Vereinen sei Aufgabe des Kultusamtes und des Verfassungsschutzes – beide unterstehen dem Bund. In einem Antrag forderte Stürzenbecher, dass diese Stellen ihre Erkenntnisse regelmäßig mit den Ländern teilen. Das Netzwerk Deradikalisierung solle dafür als Drehscheibe dienen und müsse ausgebaut werden.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) warf SPÖ und Grünen vor, die türkis-blaue Bundesregierung für sämtliche islamistischen Vorfälle in Wien verantwortlich zu machen. Tatsächlich sei die Bundesregierung aber erst ein halbes Jahr im Amt - den ersten islamistischen Vorfall in einem Wiener Kindergarten habe es aber bereits 2010 gegeben. Die ATIB-Moschee in der Dammstraße wiederum sei erstmals 2014 negativ aufgefallen. Rot-Grün spreche stets davon „Menschen immer die Hand ausstrecken zu wollen“ - da könne sie, Schwarz, nicht mit: „Ich gebe niemandem die Hand, der unsere Werte und Regeln mit Füßen tritt.“ Es brauche in der Hinsicht endlich „Nulltoleranz und politisches Rückgrat“. Das ÖVP-Programm sehe unter anderem 100 zusätzliche KontrolleurInnen für Kindergärten und weitere 100 für die Kontrolle der Verwendung von Fördergeldern vor, außerdem eine Reduktion der Gruppengrößen in Kindergärten und eine Aufstockung des pädagogischen Personals.

GR David Ellensohn (Grüne) sagte: Es könne alles einfach sein, „nennen Sie uns Ihre Verdachtsfälle, dann werden wir prüfen und die Einrichtung bei Bedarf schließen“. Tatsächlich gehe es ÖVP und FPÖ aber gar nicht um ein friedliches Zusammenleben: Die FPÖ habe null Interesse an Integration, die ÖVP unterscheide sich in ihren Positionen nur noch „marginal“ von den Freiheitlichen. Egal, ob Orban, Putin oder Erdogan - „ein Nationalist ist ein Nationalist auf der ganzen Welt, und das ist überall falsch“. Während die FPÖ im Gemeinderat gegen jede Integrationsmaßnahme der Stadtregierung stimme, lege Wien mit der Förderung zahlreicher Projekte den Grundstein für ein gutes Zusammenleben in der bald zwei-Millionen-Metropole. Dem gegenüber stünden Vorhaben des Bundes, Wien diese Bildungs- und Integrationsmaßnahmen „wegzukürzen“.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) sagte, die Vorfälle in der ATIB-Moschee zeugten von der engen Verwobenheit politischer Haltungen und der islamischen Religion, immerhin hätten diese politischen Kriegsspiele in einem Religionszentrum stattgefunden. Extremismus hätten keinen Erfolg, wenn seine Ideen und Einflüsse in Wien nicht auf einen solch fruchtbaren Boden fielen. Es seien „Zuwanderer der mittlerweile dritten Generation“, die in Wien das Integrationssystem durchlaufen hätten und dennoch „nicht in unserer Gesellschaft angekommen“ seien. Als Beispiel führte sie etwa getrennte Lernräume für Mädchen an, die auf Wunsch türkischer Eltern eingeführt worden seien. „Mit gutem Grund“ lehne die FPÖ daher Subventionen an Vereine ab, die ideologische Tendenzen vermittelten. „Wir müssen aufpassen, dass aus Parallelgesellschaften nicht Gegengesellschaften werden.“ Matiasek brachte zwei Anträge ein: Der erste sah eine Stärkung des „koedukativen Erziehungsmodells“ vor, also dem gemeinsamen Unterricht von Mädchen und Buben, etwa beim Sport. Der zweite Antrag wollte „Doppelgleisigkeiten im Bereich der Migrantenberatung“ beenden. Beratungsangebote von Vereinen, die von der Stadt gefördert würden, seien auch an den jeweiligen Ämtern vorhanden.

(Forts.) esl/fis

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