Wr. Gemeinderat – Marina Hanke (SPÖ) ad FPÖ/ÖVP: Handeln Sie verantwortungsvoll – schauen Sie nicht weg!

Schwarz-Blau polemisiert gegen das eigene Nichtstun im Bildungs- und Integrationsbereich

Wien (OTS/SPW-K) - Im Wiener Gemeinderat forderte SPÖ-Abgeordnete Marina Hanke die schwarz-blaue Opposition zu verantwortungsvoller Politik auf. Wien setzt klare Maßnahmen gegen Radikalismus, auch wenn die Opposition das gänzlich ausblendet.

„Im Gegensatz zu Bundeskanzler Kurz redet Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky nicht nur über Probleme, sondern handelt auch“, stellt Hanke klar. Anlässlich der Vorgänge in der Wiener ATIB-Moschee gab es eine Reihe von Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz. Schon im März hat sich die Kinder- und Jugendanwaltschaft dazu an den Verfassungsschutz des Bundeskanzleramts gewandt – ohne Erfolg. „Schwarz-Blau schaut weg, handelt nicht und polemisiert anschließend gegen das eigene Nichtstun“, so Hanke.

„Verantwortungsvolle Politik heißt, hinzuschauen und etwas zu tun“, betonte Hanke. „Das machen wir. Sie wissen, dass Wien jeden Kindergarten und jede Kindergruppe kontrolliert, und leugnen es! Das ist unwürdig.“ Auch im Bereich der Deradikalisierung und Extremismusprävention setzt Wien seit Jahren Schwerpunkte. „Schon seit 2014 gibt es das vielfach ausgezeichnete Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention. Da hat der damalige Integrationsminister Kurz noch nicht einmal gewusst, dass es Probleme gibt“, führt Hanke aus.

„Wir lassen uns als Stadt nicht auf Skandalisierungen ein“, so Hanke. „Wir machen was.“ Gerade im Bildungsbereich gelte es, Jugendlichen eine Perspektive zu geben. Das wird durch die Politik der schwarz-blauen Regierung erschwert. „Die Kinder und Jugendlichen brauchen eine gute Bildung! Sie sollen in einem Klassenverband aufwachsen, wo sie gefördert werden. Die Bundesregierung will einen Teil dieser SchülerInnen ausschließen und in Deutschklassen stecken.“ Genauso schädlich ist das Vorhaben der Regierung, Lehrlingen in überbetrieblichen Lehrausbildung die Ausbildungsentschädigung um mehr als die Hälfte zu kürzen. „Dadurch werden viele Lehrlinge ihre Ausbildung nicht abschließen und im Prekariat landen“, kritisiert Hanke.

„Politik ist einfach, wenn man gegen alle Integrationsmaßnahmen stimmt und Gelder streicht. Aus dieser Verantwortung kommen Sie aber nicht heraus. Sie zeigen kein ehrliches Interesse an verantwortungsvoller Politik, die den Menschen hilft“, so Hanke abschließend. 

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