Nationalrat - Drozda sieht gesetzgeberische Arbeit von Schwarz-Blau „nahe an der Bankrotterklärung“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda sieht die Qualität der gesetzgeberischen Arbeit der Regierungsparteien und die Gesetzesvorlagen der Regierung „nahe an der Bankrotterklärung“. Am Mittwoch im Nationalrat berichtete er, dass die Regierungsvertreter im Verfassungsausschuss nicht einmal sagen konnten, wie viele und welche Normen mit ihrem Rechtsbereinigungsgesetz denn jetzt gestrichen werden bzw. bleiben sollen. ****

Genauso heftig kritisierte Drozda die Tatsache, dass die Regierung via Datenschutz-Anpassungsgesetz eine ganze Reihe von Gesetzesmaterien, die mit Datenschutz gar nichts zu tun haben, mitbeschließen lassen wollte. Nur der Aufmerksamkeit von Peter Wittmann, SPÖ-Verfassungssprecher und Vorsitzender im Verfassungsausschuss, sei es zu danken, dass dieser Plan nicht aufging.

Das Datenschutz-Anpassungsgesetz hält Drozda für „kein Ruhmesblatt“; es sei in Teilen EU-rechtswidrig, widerspreche der zugrundeliegenden EU-Datenschutzgrundverordnung, sei höchst problematisch mit den Datensammlungen im Bildungsbereich und der Öffnung von Gesundheitsdaten aus der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA.

Drozda kritisiert auch, dass im Bereich der inneren Sicherheit das Widerspruchsrecht gänzlich beseitigt werde und im Bereich der Straßenverkehrsordnung und des Kraftfahrwesens die anonymisierten Daten durch pseudonymisierte Daten ersetzt wurden. Zudem haben die Regierungsparteien die Chance vertan, in Österreich eine Verbandsklage für Datenschutzverletzungen einzuführen. (Schluss) wf

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