Nationalrat – Katzian: Gold-Plating ist eine Verhöhnung der ArbeitnehmerInnen

Lohn- und Sozialdumping muss grenzüberschreitend bekämpft werden

Wien (OTS/SK) - „Wenn es um Schutz geht, kann man nicht nur über die Außengrenzen und über die Frage der Migration sprechen,“ damit machte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Katzian am Mittwoch im Parlament klar, dass es bei der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft nicht nur um Grenzschutz und Migration gehen dürfe, sondern auch um den Schutz österreichischer Sozialstandards. So brauche es eine Behörde, die Lohn- und Sozialdumping grenzüberschreitend bekämpfen kann. ****

Außerdem führte Katzian aus, dass viele osteuropäische Mitgliedsstaaten keine Mindeststandards im Umwelt- und Sozialbereich hatten. Daher wurden solche in den letzten zehn Jahren europaweit eingeführt. Sich nun nur an diesen Mindeststandards orientieren zu wollen, lehnt Katzian ab. „Das ist eine Verhöhnung der ArbeitnehmerInnen und KonusmentInnen“, so Katzian über die aktuelle Gold-Plating-Debatte.

„Wir wollen ein Europa, das den Brexit als Chance versteht!“, sprach Katzian auch den Brexit und den drohenden Lohn- und Steuerwettbewerb zwischen der EU und Großbritannien an. Dieser müsse verhindert und die europäischen BürgerInnen vor den ruinösen Auswirkungen von Steuerdumping und Steuerhinterziehung geschützt werden. (Schluss) sc/pm/mp

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