36. Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS/RK) - Heute, Mittwoch, ist der Wiener Gemeinderat zu seiner 36. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammengetreten. Es war eine Sitzung auf Verlangen der FPÖ zum Thema „Schluss mit der rot-grünen Förderung radikalislamistischer und türkisch-nationalistischer Vereinsnetzwerke!“.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte die „verfehlte Integrationspolitik“ von Rot-Grün in Wien. Der SPÖ unterstellte er, über „Kriegsspiele mit Kindern“ und türkisch-nationalistische Indoktrination in einer ATIB-Moschee Bescheid gewusst zu haben, diese aber in der Hoffnung auf Wählerstimmen ignoriert zu haben. Außerdem ortete er „Verstrickungen“ zwischen SPÖ- und Grün-MandatarInnen und Vorfeldorganisationen der türkischen AKP-Partei von Präsident Erdogan. Mahdalik nannte in diesem Zusammenhang einen SPÖ-Funktionär aus Floridsdorf, der „Missionierungsstände“ betrieben hätte sowie eine ehemalige Grünen-Nationalratsabgeordnete, die beim Spatenstich der ATIB-Moschee in der Brigittenauer Dammstraße gesprochen habe. Auch kritisierte Mahdalik, dass die Stadt nichts gegen Koranverteilungen unternehme und es zulasse, dass „Islamisten die Jugend mit gefährlichen Ideen vergiften“. Von ZuwandererInnen forderte Mahdalik ein klares Bekenntnis zur europäischen Kultur, der deutschen Sprache und zur „Hausordnung in Wien“. Die schwarz-blaue Bundesregierung zeige vor, wie „Integrationspolitik und Sicherheitspolitik im Sinne der BürgerInnen gemacht“ werde. In einem Antrag verlangte er ein Konzept für die Neuausrichtung der Integration in Wien.

StR Maximilian Krauss (FPÖ) ortete eine „unheilige Allianz zwischen Linken, SPÖ, Grünen und Vertretern des radikalen Islams“. Integration sei die Bringschuld der ZuwandererInnen, so Krauss. Dass sich die Stadt nun vom Verein ATIB distanziere, sei wenig glaubhaft. Die Bundesregierung arbeite an einer Novelle des Fremdenrechtsgesetzes, die es unter anderem Islamisten oder Unterstützern von Terrororganisationen schwerer mache in Österreich einzureisen. Wien lehne diese Novelle ab. Krauss lobte die Bundesregierung für das Kopftuchverbot und separate Deutschklassen. Beides würde von der Stadt nicht umgesetzt, sondern Probleme weiter geleugnet. Wien dürfe die Maßnahmen des Bundes nicht „torpedieren“.

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) stellte klar, dass das friedliche Zusammenleben im Vordergrund stehen müsse. Kinder für nationalistische Kriegspropaganda zu missbrauchen, sei inakzeptabel und habe in der Stadt nichts verloren. Eine liberale Demokratie dürfe dies nicht hinnehmen. Der Staat müsse Stärke zeigen und klare Grenzen aufzeigen. Es sei Aufgabe des Bundes, religiöse Vereine zu kontrollieren und diese, wenn notwendig, auch aufzulösen. Auch die muslimische Community sei gefordert. Die Worte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) zu den Vorfällen in der ATIB-Moschee in der Dammstraße seien ein erster Schritt dazu. Rot-Grün hätte zu lange weggeschaut und zu viele fragwürdige Vereine gefördert. Er forderte eine Transparenzdatenbank bei Förderungen und brachte dazu einen Antrag ein.

StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) meinte, Rot-Grün hätte konsequent Integrationsprobleme kleingeredet. So sei bei islamischen Kindergärten „zu lange zu wenig“ kontrolliert worden. Während des „Blindflugs“ der Stadtregierung hätten sich Parallelgesellschaften in der Stadt breitgemacht. Förderungen würden nach wie vor zu wenig transparent und viel zu wenig überlegt ausgezahlt. Bürgermeisterkandidat Michael Ludwig hätte die Chance gehabt, Zeichen zu setzen und in der Integrationspolitik „Realismus und Pragmatismus“ Einzug halten zu lassen. Mit der Nominierung von Peter Hacker als Sozialstadtrat würde die „undifferenzierte Willkommenskultur“ jedoch fortgeführt. ZuwandererInnen müssten die Regeln des Zusammenlebens in Wien einhalten, die Stadt dürfe sich keine weiteren Fehler bei der Integration leisten. Die Bundesregierung hätte hier einiges vorgelegt, nun sei auch in Wien Zeit für Veränderung.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) stellte klar, dass „die Stadt keine islamischen Vereine fördert“ - auch wenn die FPÖ stets anderes „fantasiere“, die muslimische Community und Rot-Grün diffamiere und Wien schlecht mache. Die FPÖ sei die „Desintegrationspartei“, die im Bund Geld für Bildung, Integration und Frauenförderung streiche. Stammtischparolen seien für die FPÖ wichtiger, als die Zukunft junger Menschen und das Zusammenleben. An der Integrationspolitik mit gratis Kindergarten und Ausbildungsgarantie für Jugendliche, sowie Förderung für junge Frauen und Mädchen, hingen Lebensperspektiven und Aufstiegschancen für junge Menschen. Kinder für kriegsverherrlichenden Nationalismus zu missbrauchen, sei inakzeptabel, hier sei aber der Bund in der Pflicht.

(Forts.) ato/fis

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