Regner in Europastunde: SPÖ für ein Europa der Menschen

SPÖ will wieder das Heft des Handelns in die Hand nehmen

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Europastunde im österreichischen Parlament kritisiert SPÖ-Europaabgeordnete und Delegationsleiterin Evelyn Regner, dass die Bundesregierung, ohne auf grundlegende EuGH-Entscheidungen abzuwarten, CETA durch den Ministerrat „peitscht“, und erinnert daran, dass die SPÖ-Europaabgeordneten gegen dieses Handelsabkommen gestimmt haben, da es „nicht gut genug ist“, so Regner heute in ihrer Rede in der Europastunde. ****

Aus Respekt vor grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien könne man nicht für CETA stimmen. „Diese Bundesregierung handelt hier wieder einmal verantwortungslos“, so die SPÖ-Abgeordnete. Die SPÖ hingegen stellt den Menschen ins Zentrum. „Ohne die Menschen gibt es keinen Markt.“

„Wir müssen das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen und dafür sorgen, dass Eigentum nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, sowie klare Regeln und Kontrollen durchsetzen, um die Konzerne zu bändigen“, so Regner. Der SPÖ gehe es nicht darum, mit dem Finger auf Konzerne zu zeigen, sondern um Fairness und Gerechtigkeit. „Es ist nicht fair, wenn zum Beispiel Frauen, die im Handel arbeiten, zehn Prozent Steuern zahlen, Facebook aber gar keine“, so Regner.

Die EU sei der größte Binnenmarkt der Welt, es gilt Verantwortung für die Menschen in Europa zu übernehmen: „Die SPÖ will in diesem Europa die Schwächeren schützen und stärken“, so Regner. Als wichtige Ziele nennt die SPÖ-Europaabgeordnete die Einführung der europaweiten Sammelklagen, den europaweiten Schutz der Whistleblower, die Besteuerung der digitalen Konzerne sowie eine EU-weite Körperschaftssteuer. „Damit Steuern endlich dort bezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden“, so Regner. (Schluss) rm/sc

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