Lercher: „Strache beschließt CETA-Konzerngerichte und verrät die Wähler“

Konzernkanzler Kurz und Wählerverräter Strache peitschen Konzerngerichte durch - Gegen die Bevölkerung, für Großkonzerne

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher übt in Sachen CETA scharfe Kritik an der Kurz/Strache-Regierung. „Konzernkanzler Kurz hat heute gemeinsam mit Wählerverräter Strache im Ministerrat den umstrittenen Handelspakt zwischen der EU und Kanada in aller Eile durchgepeitscht – und das, ohne die von der SPÖ durchgesetzten Nachverhandlungen zur Verbesserung des Abkommens abzuwarten. Strache ist schuld, dass wir in Österreich jetzt Konzerngerichte bekommen. Die SPÖ hat die Schiedsgerichte immer verhindert, die FPÖ führt sie jetzt ein. Strache produziert damit den nächsten krachenden Umfaller und verrät nach dem Eintreten der FPÖ für die 60-Stunden-Arbeitswoche schon wieder die Wähler“, betont Lercher heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Strache hat vor Regierungseintritt der FPÖ immer lautstark gegen CETA gezetert, kaum war er Vizekanzler von Kurz‘ Gnaden ist er zum Ja-Sager mutiert. Strache legt mit seinem Ja zu CETA eine 180-Grad-Wende mit einem satten Bauchfleck hin, stellt sich gegen die Bevölkerung und bedient gemeinsam mit Kurz die Interessen internationaler Großkonzerne, denen es durch Schiedsgerichte ermöglicht wird, gegen Österreich zu klagen“, betont Lercher. Die SPÖ möchte hingegen die Bundesregierung verpflichten, in Nachverhandlungen ein Ende der Sonderklagsrechte zu erreichen, oder eine Volksabstimmung durchzuführen.

Lercher unterstreicht weiters, dass die FPÖ am laufenden Band umfällt. „Die FPÖ stilisiert sich erst als Beschützerin der Arbeitnehmer, kaum an der Macht, will sie gemeinsam mit Konzernkanzler Kurz die 60-Stunden-Arbeitswoche einführen, bei der die Österreicher bis zum Umfallen arbeiten sollen. Die FPÖ hat sich vor der Wahl als CETA-Bekämpferin präsentiert, jetzt setzt sie mit Kurz die neoliberale Politik zum Vorteil der Großkonzerne durch. All das zeigt deutlich, dass die FPÖ, die bei CETA am Gängelband der ÖVP hängt, längst jede Glaubwürdigkeit verloren hat und gegen die Interessen der Österreicher handelt“, sagt Lercher, der klarstellt:
„Es gibt nur eine Partei, die die hart arbeitenden Menschen vertritt und das ist die SPÖ, die politische Alternative“. (Schluss) mb/sc

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