Nationalrat – Schieder: „Echte Europapolitik statt billigen Anti-EU-Populismus“

Regierung soll sich für EU-Steuerbetrugsbekämpfung einsetzen – Kritik an erneuter Abwesenheit von Kanzler Kurz

Wien (OTS/SK) - Den „billigen Anti-EU-Populismus“ der Regierung und die völlig widersprüchlichen Aussagen von ÖVP und FPÖ zum EU-Budget kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Mittwoch im Nationalrat. Er verwies auf die mehrfachen Aussagen von Kanzler Kurz, wonach Österreich keinen Cent mehr ins EU-Budget einzahlen werde und auf Minister Blümel, der dann wieder gemeint habe, man wisse noch nicht genau, wieviel Österreich in Zukunft zahlen müsse. Dann sei die „Message Control“ der ÖVP „zusammengebrochen“ und Löger musste eingestehen, dass die Regierung wisse, „dass es mehr sein wird“. „So kann man Europapolitik nicht machen!“, ärgerte sich Schieder. Die SPÖ wolle eine sparsame EU, die ihre Aufgaben erfüllen könne. Und sie will einen gemeinsamen Einsatz gegen Steuerbetrug. ****

Durch die Debatte zur „Aktuellen Stunde“ zog sich die Kritik der Oppositionsparteien, dass Bundeskanzler Kurz im Nationalrat wieder einmal abwesend sei – obwohl er inhaltlich zuständig ist für die Themen der Aktuellen Stunde und der Europastunde. Die Begründung, Kurz müsse zu einem EU-Gipfel in Sofia, ließ Schieder nicht gelten. „Der Gipfel beginnt heute Abend mit einem Abendessen.“ Die deutsche Kanzlerin findet im Gegensatz zu Kurz heute sehr wohl die Zeit, sich einer Debatte im Bundestag zu stellen.

Inhaltlich betonte Schieder den Zugang der SPÖ, dass die EU sparsam mit ihren Mitteln umgehen muss, aber die Aufgaben erfüllen soll, die sie besser kann als die Einzelstaaten. Dazu gehöre besonders der Bereich Steuerbetrugsbekämpfung. „Die EU soll ihre Macht auf den internationalen Märkten einsetzen und den Steuerschlupflöchern einen Riegel vorschieben! 1.000 Mrd. Euro entgehen den EU-Staaten jährlich durch Steuerbetrug und Gewinnverschiebungen – 1.000 Mrd. Euro, die wir verwenden können, um Europa besser zu machen.“ Aber was macht die österreichische Regierung? „Sie stimmt gleich einmal zu, dass die ärgsten Steueroasen wie Panama von der schwarzen Liste genommen werden“, kritisiert Schieder. Man müsse sich entscheiden: „Bläst man billigen EU-Populismus oder krempelt man die Ärmel auf, um Europa besser zu machen?“ (Schluss) mr/ah/mp

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