CETA - Schieder: Regierung beschließt Konzerngerichte, Strache und Kurz verraten Interessen der ÖsterreicherInnen

Wien (OTS/SK) - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bekräftigt seine Kritik am heutigen Regierungsbeschluss zu CETA. „Kurz und Strache verraten mit ihrer Entscheidung, die umstrittenen Schiedsgerichte in Kraft zu setzen, die Interessen der Bevölkerung“, sagt Schieder. Er ist weniger über die ÖVP verwundert, „die ohnehin kein Geheimnis daraus macht, dass sie der politische Arm der Industriellenvereinigung ist - aber der krachende Umfaller der FPÖ ist beispiellos“. ****

Mit der Ratifizierung, die die FPÖ bis zu ihrem Regierungseintritt kategorisch ausgeschlossen hat, kommen auch die Schiedsgerichte; also eine eigene Gerichtsbarkeit, die es ausländischen Konzernen erlauben wird, gegen die Republik Österreich vorzugehen, wenn sie sich in ihren Profitinteressen beeinträchtigt fühlen. Schieder:
„Richtigerweise müssten diese Gerichte Konzerngerichte genannt werden.“

Schieder warnt davor, dass die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ diesen Schaden für Österreich sehenden Auges in Kauf nehmen. „Sie wollen nicht einmal abwarten, wie der EuGH entscheidet in Sachen Schiedsgerichten, sie wollen nicht die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung der Schiedsgerichte abwarten; und schon gar nicht wollen Kurz und Strache sich in diesen entscheidenden Gesprächen auf EU-Ebene für die österreichischen Interessen einsetzen“, kritisiert der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann.

Die SPÖ hat in der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats einen Dringlichen Antrag eingebracht; damit soll die Bundesregierung darauf verpflichtet werden, „in Nachverhandlungen zu CETA zu erreichen, dass Konzernen keine Sonderklagerechte eingeräumt werden oder sicherzustellen, dass die österreichische Ratifikation von CETA nur auf Grundlage einer Volksabstimmung vorgenommen werden kann.“ (Schluss) mr/wf/mp

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