Sozialversicherungen: Reform ist reine PR

Jungwirth: „Außer Spesen nichts gewesen!“

Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung soll die PR-Luftblasen und den Theaterdonner einstellen und sicherstellen, dass es eine einheitliche Qualität in der Versorgung der Menschen im Land gibt. Für die Unternehmen ist dabei eine einfache Administration wesentlich.
Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft

Wien (OTS) - Die bevorstehende sogenannte Reform der Sozialversicherungen durch die türkis-blaue Bundesregierung ist für die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft Sabine Jungwirth reine PR: „Eine echte Neuordnung der Sozialversicherung durch die Bundesregierung wird einmal mehr nicht angegangen. Wenn die Gebietskrankenkassen jetzt unter einem neuen Dach zusammengeführt werden, zieht man einfach nur eine weitere Ebene ein. Hier gilt: Außer Spesen nichts gewesen. Die Unterscheidung bei der Versicherung der Selbständigen und Unselbständigen bleibt aus Standesdünkeln erhalten und die Beamten weiterhin extra versichert. Das Ziel hätte stattdessen eine echte Leistungsharmonisierung samt Abschaffung der Selbstbehalte und der Mehrfachversicherungen sein sollen! Das geht sinnvoll jedoch nur mit einem wirklich großen Wurf – der Totalzusammenführung aller Versicherungen.“

Aus Sicht der Grünen Wirtschaft ist in einer sich rasant verändernden Arbeitswelt, wo immer mehr Menschen zwischen unterschiedlichen Formen der Erwerbstätigkeit hin- und herwechseln bzw. mehrere Tätigkeiten gleichzeitig ausüben, eine umfassende Reform unumgänglich. In Österreich sind bereits rund 750.000 Personen mehrfach versichert! Da muss auch eine Vereinfachung bei der Abwicklung der Zahlungen an die Versicherung herbeigeführt werden.

Die nun von Seiten der Bundesregierung anscheinend abgesagte Zusammenführung der Sozialversicherungsabgaben und der Einkommensteuer – eine langjährige Forderung der Grünen Wirtschaft – ist insbesondere aus Sicht der Unternehmen ein Fehler. Dabei wäre gerade diese „Universalabgabe“ ein wichtiger Schritt in Richtung Entbürokratisierung.

Die Diskussion um die AUVA geht für Jungwirth außerdem vollkommen am Kern der Sache vorbei: „Wesentlich ist doch, dass die Unfallversorgung sichergestellt sein muss – in bestmöglicher Qualität sowohl für Arbeits- als auch Freizeitunfälle. Das gilt auch für die Leistungen für Prävention und Reha. Es muss jedoch auch möglich sein, sich die Verwaltung dieser Aufgaben in einer anderen Struktur vorzustellen. Ebenfalls neu organsiert gehören außerdem die der AUVA über die Jahre zusätzlich umgehängten Aufgaben wie beispielsweise die Entgeltfortzahlung.“

Jungwirth abschließend: „Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung soll die PR-Luftblasen und den Theaterdonner einstellen und sicherstellen, dass es eine einheitliche Qualität in der Versorgung der Menschen im Land gibt. Für die Unternehmen ist dabei eine einfache Administration wesentlich."

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