Heinz Vettermann (SPÖ) ad Gudenus/Mahdalik: „FPÖ nimmt anscheinend nicht zur Kenntnis, dass BM Kickl am Ball ist.“

Wien hat Kontrollen massiv ausgeweitet

Wien (OTS/SPW-K) - „Wenn ein islamischer Verein in einer Wiener Moschee Kriegsspiele abhält, gehört er zugesperrt. Da sind wir uns einig“, so der Wiener SP-Abgeordnete Heinz Vettermann. „Allerdings dürfen wir als Stadt Wien keine religiösen Einrichtungen überprüfen. Wenn ein Verein verfassungswidrig handelt, hat ihn der Bund zu schließen."

"Die Stadt Wien hat keinen Geheimdienst. Appellieren Sie also an Ihren Parteifreund, dass er sich endlich des Themas annimmt. Seit der Amtsübernahme ist Minister Kickl hier am Ball. Das nimmt man anscheinend bei der FPÖ nicht zur Kenntnis. Dass Schwarz-Blau jetzt darauf kommt, die Vereine zu prüfen, ist nett, aber zu spät. Hier muss präventiv gearbeitet werden und Kontrollen müssen regelmäßig stattfinden. Wir als Stadt haben unsere Aufgaben gemacht und die Kontrollen in Kindergärten massiv ausgeweitet", so der Gemeinderat. "Die FPÖ sollte sich die Frage stellen, inwieweit die Auskünfte des Bundes im Nachhinein nachvollziehbar sind. Denn wenn die Stadt Wien bezüglich einer Förderung eine Anfrage zur Prüfung eines Vereins stellt, muss sie sich auf die Auskunft des Bundes verlassen können.“

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