Grüne Wirtschaft: CETA-Ratifizierung schadet KMU

Türkis-blau bevorzugt offenbar Konzerne

Die österreichische Bundesregierung handelt einmal mehr ausschließlich im Interesse internationaler Großkonzerne. Die österreichischen KMU, die das Fundament unserer Wirtschaft sind, werden so zu Opfern eines unfairen Wettbewerbs. Nachhaltige Wirtschaftspolitik muss die heimischen Unternehmen schützen. Denn gerade diese schaffen Wertschöpfung und zahlen ihre Steuern im Land.
Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft

Wien (OTS) - Die türkis-blaue Regierung plant noch diese Woche, die Ratifizierung von CETA einzuleiten – und ignoriert völlig die Interessen der regionalen Klein- und Mittelbetriebe, die im Wettbewerb mit internationalen Konzernen unter die Räder kommen könnten. Denn der weiterhin im Abkommen enthaltene Investitionsschutz macht KMU zu Unternehmen zweiter Klasse. Dabei ist dieser in Staaten mit entwickeltem Rechtssystem schlichtweg nicht notwendig.

Für die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft Sabine Jungwirth sind im Gegensatz zur Regierung die Interessen der österreichischen KMU wichtiger als die der internationalen Großkonzerne:

"Die österreichische Bundesregierung handelt einmal mehr ausschließlich im Interesse internationaler Großkonzerne. Die österreichischen KMU, die das Fundament unserer Wirtschaft sind, werden so zu Opfern eines unfairen Wettbewerbs. Nachhaltige Wirtschaftspolitik muss die heimischen Unternehmen schützen. Denn gerade diese schaffen Wertschöpfung und zahlen ihre Steuern im Land."

Nicht nachvollziehbar ist außerdem, warum die noch offenen Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs nicht abgewartet werden.

Mit einer CETA-Ratifizierung handelt die Regierung auch gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung: 75% der Österreicherinnen und Österreicher lehnen CETA ab. 562.552 Menschen haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet.

Die Grüne Wirtschaft fordert die Bundesregierung und das Parlament daher einmal mehr auf, die Bedenken der Menschen ernst zu nehmen und CETA abzulehnen.

Rückfragen & Kontakt:

Grüne Wirtschaft
Mag. Lina Bibaric
Kommunikation Grüne Wirtschaft
lina.bibaric@gruenewirtschaft.at
+43(0) 883 273 40

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DGW0001