Parlamentarismus - Schieder sieht Verschlechterung der Qualität durch Regierung und fordert neue parlamentarische Instrumente

Experten-Hearings in Ausschüssen als Minderheitenrecht, Vorabprüfung von Staatsverträgen durch VfGH

Wien (OTS/SK) - „Der neue türkis-blaue Stil bedeutet leider eine Verschlechterung der Qualität“, kritisiert Andreas Schieder, gf. SPÖ-Klubobmann, den Umgang der Regierung mit dem Parlament. Das beginnt bei der Verweigerung von öffentlichen Hearings – wie jüngst etwa zum Thema Deutschklassen – und geht bis zum Zurückziehen unangenehmer Stellungnahmen der Ressorts und bis zur Weigerung, verbindlich Aussprachen mit den Abgeordneten vor den EU-Räten im Hauptausschuss zu fixieren. Auch der Bestellmodus für die – auch inhaltlich zu kritisierende – EuGH-Richterin Katharina Pabel passe in dieses Bild. ****

Kritik übt Schieder daran, dass Kanzler Kurz morgen Früh im Parlament bei der Aktuellen Europastunde, die ihn thematisch betrifft, nicht anwesend ist. Als Begründung wurde die Anwesenheit von Kurz beim EU-Rat in Sofia genannt – „dieser beginnt aber erst am Abend. Es wäre also genug Zeit, dass der Bundeskanzler seinen verfassungsmäßigen Verpflichtungen im Nationalrat nachkommt“.

Unzufrieden ist Schieder auch mit Nationalratspräsident Sobotoka, der sich „noch nicht vom niederösterreichischen Machtzugang verabschiedet“ habe. „Sobotka hat eine starke Neigung, als Vertreter der Regierung aufzutreten“, er sei aber Präsident aller Abgeordneten.

Um die parlamentarische Arbeit zu stärken, schlägt die SPÖ einige Verbesserungen vor, die sie in den nächsten Tagen auch als Anträge einbringen will: So soll die Ladung von ExpertInnen in Ausschüsse ein Minderheitenrecht werden. Jeder Abgeordnete soll zudem einmal im Jahr ein Gutachten beim Rechts- und Legislativdienst des Parlaments beauftragen können. Auch die Möglichkeiten für Gebarungsprüfungen des Rechnungshofs will die SPÖ erweitern. Und schließlich soll die Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof möglich werden. (Schluss) up/ah/mp

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