CETA – Schieder: Regierung will CETA-Beschluss durchpeitschen – „FPÖ lautstark umgefallen“

EU-Budget: SPÖ fordert von Kurz und Löger Einsatz für EU-Steuerbetrugsbekämpfungsgesetz

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ schlägt in Sachen CETA Alarm: Der Gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat heute in einer Pressekonferenz scharfe Kritik an der Regierung geübt, die morgen im Ministerrat offenbar „klammheimlich“ das CETA-Abkommen zur Ratifizierung freigeben will. „Die Regierung will die CETA-Ratifizierung im Parlament durchpeitschen“, warnt Schieder. Die FPÖ und ihr Parteichef Strache seien damit „lautstark umgefallen“ – noch im September 2017 hatte Strache eine verbindliche Volksabstimmung über CETA verlangt, erinnerte Schieder und präsentierte in der Pressekonferenz ein entsprechendes FPÖ-Inserat. Dieses Vorgehen sei massiv „zum Nachteil der Bevölkerung“, weil derzeit wichtige Punkte des Abkommens – u.a. was die Schiedsgerichte betrifft – noch verhandelt werden und nicht geklärt sind. ****

Aufgrund eines auf EU-Ebene vereinbarten Zusatzprotokolls finden derzeit Verhandlungen zur Verbesserung der Regelungen für Schiedsverfahren und Schiedsgerichte statt, erläuterte Schieder. Zudem hätten noch einige Staaten Prüfverfahren beim EuGH laufen. „Die Vorgangsweise der Regierung ist so, als würde man ein starkes Medikament für den Markt zulassen, ohne die Nebenwirkungen genau zu kennen“, sagte Schieder. Auf CETA umgelegt bedeute dies, dass Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards unter Druck kommen, Großkonzerne bevorzugt werden und die Staaten benachteiligt werden.

Die FPÖ, die sich jahrelang gegen CETA ausgesprochen hat, habe sich nun „keine Sekunde bemüht, Verbesserungen zu erreichen“. Die SPÖ fordert, dass es keine Ratifizierung von CETA gibt, ohne dass bestimmte Bedingungen erfüllt werden, etwa was Schiedsgerichte und Investorenklagen betrifft. „Die laufenden Nachverhandlungen müssen zumindest abgewartet werden“, fordert Schieder.

Das „nächste gebrochene Versprechen“ der Regierung betrifft das EU-Budget und Österreichs Beitrag – „hier ist der Pinocchio die ÖVP“. Seit Monaten haben Kanzler Kurz verkündet, Österreich werde keinen Cent mehr nach Brüssel zahlen. Nun sagt Finanzminister Löger, dass Österreich mehr werde zahlen müssen, wird dann aber gleich von der „Message Control“ des Kanzleramt zurückgepfiffene – „ein Chaos in der österreichischen Verhandlungsposition“, kritisiert Schieder. Aus Sicht der SPÖ habe es „Top-Priorität“, dass die EU dem Steuerbetrug und der Gewinnverschiebung einen Riegel vorschiebt. 1.000 Mrd. Euro gehen den EU-Staaten dadurch jährlich verloren – „eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, so Schieder. Von Seiten Schwarz-Blaus und Finanzminister Lögers werde diesen Steuerhinterziehern freilich „die Mauer gemacht“. So ließ Löger etwa Panama von der „schwarzen Liste“ der Steuersünder streichen. Die Forderungen der SPÖ: Ein Modell für ein EU-Steuerbetrugsbekämpfungsgesetz bis Jahresende, die Einführung der Finanztransaktionssteuer und ein Modell für eine Digitalsteuer. Schieder: „Kurz und Löger müssen das im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft auf den Weg bringen!“ (Schluss) up/ah/mp

Service: Fotos von der Pressekonferenz: https://tinyurl.com/y83pdx2g

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