NEOS: Bundeskanzler Kurz muss klar Stellung gegen Orbán beziehen

Beate Meinl-Reisinger: „Der von Orbán erzwungene Rückzug der Soros-Stiftung zeigt, wie stark autoritäre Tendenzen in Europa auf dem Vormarsch sind. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen!“

Wien (OTS) - Nach einer antisemitischen Kampagne sowie rechtlichen und politischen Repressionen durch den ungarischen Premierminister Viktor Orbán zieht sich die Stiftung von George Sorors aus Ungarn zurück. „Dass sich eine Organisation wie die Open Society Foundation in Europa im Jahr 2018 Angst um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter machen muss, ist eine Schande. Orbán hat mit seiner letztklassigen Kampagne Erfolg gehabt und der ungarischen Zivilgesellschaft einen weiteren schweren Rückschlag verpasst“, zeigt sich die stellvertretende NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger verärgert. „Es zeigt, dass die liberale Demokratie in Europa bei weitem nicht so selbstverständlich ist, wie wir gerne annehmen. Der von Orbán erzwungene Rückzug der Soros-Stiftung muss ein Weckruf für die demokratischen und liberalen Kräfte in Europa sein.“ 

„Es ist nun wirklich allerhöchste Zeit, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz sein Schweigen bricht und klar Stellung gegen die untragbare Politik seines Fraktionskollegen Orbán bezieht“, so Meinl-Reisinger weiter. „Gezielt antisemitische Kampagnen dürfen in Europa keinen Platz mehr haben."

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