NEOS Wien: Hearings statt Maulkorb für neue Mitglieder der Stadtregierung!

Beate Meinl-Reisinger: "Gemeinderat soll vor der Wahl über Pläne informiert werden!"

Wien (OTS) - Ein Hearing für die neuen Mitglieder der Wiener Stadtregierung fordert NEOS Wien Klubchefin Beate Meinl-Reisinger: „Es ist nicht einzusehen, dass von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten verlangt wird, neue Stadträtinnen und Stadträte und auch den künftigen Bürgermeister zu wählen – ohne vorher die Möglichkeit zu haben, von ihnen persönlich Auskunft über ihre politischen Pläne zu bekommen!“

Auch über den Versorgungsjob für die bisherige Finanzstadträtin Renate Brauner gibt es Aufklärungsbedarf: „Was sind ihre genauen Aufgaben und Kompetenzen? Was wird sie verdienen?  Gibt es für diesen offenbar so wichtigen neuen Posten Büro und Mitarbeiter? Michael Ludwig hätte eine Chance gehabt, vieles in der SPÖ Wien neu zu machen. Bisher hat er sie nicht genützt.“

 

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