Schnabl/Scheele: LR Waldhäusl gefährdet die Sicherheit!

Anfrage fordert detaillierte Aufklärung über die Landessammelquartiere

St. Pölten (OTS) - Mit einer detaillierten Anfrage an Landesrat Waldhäusl fordert SPNÖ-Mandatarin Mag. Karin Scheele Aufklärung über sein Vorgehen betreffend die sogenannten Landessammelquartiere für abgelehnte AsylwerberInnen. „Es ist unerträglich, dass hier Politik mit Ängsten und Verunsicherung gemacht wird. Gleichzeitig werden aber Aktionen gesetzt, die tatsächlich ein erhebliches Gefährdungspotential mit sich bringen. Renommierte Experten warnen davor, dass die Folgen von Landesrat Waldhäusls Tun ein Abtauchen von Menschen in die Illegalität und letztlich auch Kriminalität mit sich bringen könnte. Trotzdem wird Menschen einfach die Lebensgrundlage entzogen“, so Scheele. „Ich will daher unter anderem wissen, wo sich diese Unterkünfte überhaupt befinden, wie viele Menschen dort untergebracht werden sollen und woher sie kommen“, präzisiert Scheele die Anfrage. „Statt dafür zu sorgen, dass die schwarz-blaue Regierung endlich Rückführungsabkommen verhandelt, die jahrelang von denen verschlafen wurden, die auch jetzt Regierungsverantwortung tragen, wird hier eine lediglich populistische Politik gemacht“, ist Scheele empört.

Seine Aktionen führen mitnichten zu einer Verbesserung der Situation, sondern zu einer massiven Verteuerung der Unterbringung für AsylwerberInnen. LHStv. Franz Schnabl findet nicht nur die getätigte Sprachwahl seines Regierungskollegen eines Landesrates unwürdig:
„Jede/r NiederösterreicherIn kann sich ein Bild machen von dieser unausgegorenen Vorgehensweise, die viele Fragen offen und die dadurch resultierenden Konsequenzen unberücksichtigt lässt. Jede/r kann sich selbst davon überzeugen, ob Waldhäusl seiner neuen Aufgabe – die viel Verantwortung vor allem im gesellschaftlichen Ausgleich beinhaltet – tatsächlich gewachsen ist.“ Im Gegensatz zu seiner erlernten Position des Klubobmanns, des notorischen Scharfmachers sei eine Landesratsfunktion eine, die gesellschaftlich verbindende Gesten und Worte voraussetzt. Der FPÖ-Landesrat setze aber weiter auf das Trennende und drehe die Sprachspirale gefährlich weiter in Richtung „Spaltung“ nach unten, betont LHStv. Schnabl.

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