AK: Großer Betrugsfall am Bau, Auftraggeber hat alles bezahlt

Utl.: Über 60.000 Euro für die betroffenen Arbeiter =

Wien (OTS) - Der Fall ging durch die Medien: Auf mehreren
Großbaustellen in Wien gab es ein Geflecht an Scheinfirmen. 21
Arbeiter hatten sich an die Arbeiterkammer Wien gewandt, weil ihre
Löhne nicht bezahlt worden waren. Die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen schweren Betrugs,
Sozialbetrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Jetzt zahlt
die Auftraggeberfirma den von der Arbeiterkammer vertretenen
Arbeitern all ihre Ansprüche plus Zinsen und Verfahrenskosten in der
Höhe von insgesamt 60.000 Euro aus.

Die Arbeiter arbeiteten auf Baustellen und trugen teils
Arbeitskleidung der Fassadenbaufirma Sareno, waren aber bei der
Subfirma PDL angemeldet, die schließlich als Scheinunternehmen
qualifiziert wurde und insolvent ging. Bevor es heute zu einem
weiteren Verfahren am Arbeits- und Sozialgericht gekommen wäre,
wurden von Sareno alle Ansprüche bezahlt.

AK Juristin Andrea Ebner-Pfeifer: „Die Zahlung ist eine gute
Nachricht für die betroffenen Arbeiter, die jetzt nicht mehr länger
auf ihren Lohn warten müssen. Hier zeigt die Auftraggeberhaftung
Wirkung.“ Notwendig aus AK Sicht wäre ein weiterer Schritt: eine
Generalunternehmerhaftung, wie es sie in Deutschland bereits gibt.
„Dann hätte das Unwesen mit Sub-Sub-Sub-Unternehmerketten schlagartig
ein Ende“, so Ebner-Pfeifer.

Abzuwarten bleibt, ob es ein Verwaltungsstrafverfahren geben wird.
In diesem Zusammenhang verweist die AK erneut auf die Gefahr, die
eine Abschaffung des Kumulationsprinzips birgt, hin: Derzeit wird die
Strafe für jedes Vergehen mit der Anzahl der betroffenen
ArbeitnehmerInnen multipliziert. Eine „All-Inclusive-Strafe“
unabhängig von der Zahl der betroffenen ArbeitnehmerInnen könnten
Unternehmen locker aus der Portokasse zahlen.

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