Neue AK-Präsidentin Renate Anderl: „Bei Arbeitnehmer-Rechten gilt das gleiche wie im Sport – wir wollen Gold, nicht Blech!“

9. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode

Linz (OTS) - „Wir wollen Gold und nicht Blech im Skifahren und im Sport. Und das gleiche gilt auch bei den Beschäftigten: Wir wollen Gold und nicht Blech, wenn es um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht!“ Mit diesen klaren Worten erteilte die neue Präsidentin der Bundesarbeitskammer, Renate Anderl, der geplanten Rücknahme des sogenannten „Gold-Plating“ bei Schutzstandards durch die Bundesregierung eine klare Absage. „Ich werde dafür kämpfen, das es beim österreichischen Arbeitsrecht, das in vielen Bereichen besser ist als die EU-Mindestnormen, keinen Rückschritt gibt.“

   Renate Anderl – sie ist seit 27. April Präsidentin der Bundesarbeitskammer – stellte bei der Vollversammlung, dem höchsten Gremium der Arbeiterkammer Oberösterreich, ihre Ziele vor und ging dabei auf wesentliche Umbrüche in der politischen Entwicklung ein: den Wandel in der Arbeitswelt, autoritäre Wenden in vielen Ländern und die Angriffe auf Arbeitnehmer-Rechte durch die neue Bundesregierung.

   Oberösterreich gelte zurecht als Industrieland, auch für die gesamte Volkswirtschaft sei die Industrie von großer Bedeutung. „Wir sind stolz, wenn österreichische Unternehmen an der Weltspitze mitmischen. Schließlich bedeutet das, dass die Beschäftigten dieser Betriebe spitze sind. Denn ein Unternehmen kann nur so gut sein wie es seine Beschäftigten sind“, forderte Anderl Respekt und Anerkennung für diese Leistungen ein. Und zur Standortdebatte: „Wir brauchen keinen Standortwettbewerb, der da lautet ‚Runter mit den Löhnen, runter mit den Arbeitsbedingungen‘. In Standortfragen wollen wir die Qualitätsleiter hinauf- und nicht die Preisleiter hinunterklettern.“

   Damit alle Beschäftigten den digitalen Wandel möglichst gut bewältigen können, pocht AK-Präsidentin Renate Anderl auf das Recht auf eine Woche Weiterbildung pro Jahr.

   Die vieldiskutierten digitalen Dienste über Internetplattformen – etwa in Form von „Crowd-Working“ – bekamen harsche Kritik von der AK-Präsidentin ab. Anderl wörtlich: „Die Geschäftsmodelle mögen neu sein, die Grundsätze der Firmenchefs sind aber uralt. Mit Wild-West-Methoden wird hier versucht, Spielregeln, die für die traditionellen Betriebe gelten, auszuhebeln und Beschäftigte wie digitale Tagelöhner zu halten –  ohne geregeltem Einkommen und ohne soziale Sicherheit. Und nach Wild-West-Manier versuchen viele dieser Unternehmen, auch unser Steuersystem um ihren Beitrag zu prellen.“

   „Drüberfahren und diktieren“

Zu autoritären Wenden in europäischen Ländern und damit verbundenen Einschränkungen der Meinungsvielfalt meinte die AK-Chefin: „Angriffe auf Medien, Angriffe auf den ORF erleben wir seit kurzem auch bei uns. Unsere Demokratie ist untrennbar mit Meinungs- und Medienfreiheit verbunden. Ich sage daher klar Nein zu jedem Versuch, den ORF zu gängeln, und von oben zu diktieren, wie und worüber berichtet werden muss“, so Anderl.

   „Drüberfahren und diktieren, das glauben momentan auch manche Arbeitgeber-Vertreter, dass sie das können. Da sehr viele Wünsche der Wirtschaft Eingang in das Regierungsprogramm gefunden haben, stehen wichtige Errungenschaften der Beschäftigten auf dem Spiel“, zeigte AK-Präsidentin Renate Anderl am Beispiel Arbeitszeit auf: „Hier wird von Arbeitgeberseite oft behauptet, flexible Arbeitszeiten seien mit den geltenden Richtlinien nicht möglich. Das ist ein falsches Spiel. Die Möglichkeiten bei Auftragsspitzen länger zu arbeiten, gibt es längst.“

 

   „Reden wir über die großen Ungerechtigkeiten“

 Anderl wandte sich nicht nur gegen Verschlechterung von Schutzstandards, sondern auch gegen die Abschaffung der Jugendvertrauensräte, die Abschaffung der Arbeitnehmer-Mitbestimmung in den Krankenkassen, die Zerschlagung der AUVA, die Abschaffung der Notstandshilfe und die Angriffe auf die Arbeiterkammer: „Treten wir dafür ein, dass wieder über die großen Ungerechtigkeiten geredet wird: Darüber, dass die Konzerne der Digitalwirtschaft durch Tricksereien Milliarden an Steuern unseren Sozialstaaten vorenthalten. Darüber, dass in unserem Land weiterhin eine Steuer auf große Vermögen und auf Erbschaften fehlt.“

 

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