Graswander-Hainz: Ohne EuGH-Urteil keine CETA-Abstimmung

SPÖ-Handelssprecherin fordert loyales Vorgehen gegenüber EU-Institutionen ein

Wien (OTS/SK) - „Bei der CETA-Abstimmung im Europaparlament 2016 hat es für uns SPÖ-Abgeordnete nicht für ein Ja gereicht. Ein triftiger Grund dafür war, dass das System der Schiedsgerichte im Abkommen mit Kanada noch nicht fertig ausverhandelt war. Es ist absolut unverständlich, dass die Kurz/Strache-Regierung jetzt CETA im Eilverfahren ohne Diskussion und ohne Vorlage des endgültigen Vorschlags zu den Schiedsgerichten abstimmen will“, betont Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten. ****

„Wenn wir das europäische Projekt am Leben erhalten wollen, dann müssen sich die Mitgliedstaaten und auch Österreich an das Prinzip der Loyalität gegenüber den EU-Institutionen halten. Im Nationalrat über CETA abzustimmen, ohne die Entscheidung des Europäischen Gerichthofes abzuwarten, ob die Sonderklagsrechte überhaupt mit europäischem Recht vereinbar sind, bricht ganz klar dieses Prinzip. Im Gegensatz zur FPÖ stehen wir SozialdemokratInnen auf der Seite von über 600.000 ÖsterreicherInnen, die das Volksbegehren gegen TTIP und CETA unterstützt haben. Rechtssicherheit muss auch in Österreich vor Geschwindigkeit gehen“, so Graswander-Hainz. (Schluss) mr/mp

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