Lercher: „Konzernkanzler Kurz gefährdet Erfolgsgeschichte Österreichs“

Kürzen bei den Menschen, Sozialsystem zerschlagen, Steuergeschenke für Großspender und Konzerne - Drüberfahrmentalität statt sozialem Ausgleich

Wien (OTS/SK) - „Drüberfahrmentalität statt sozialem Ausgleich“ – diese Grundhaltung ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher bei Bundeskanzler Kurz. „Weihrauch dürfte momentan Mangelware in Österreich sein. Wir erleben massives Eigenlob und die durch nichts gerechtfertigte Selbstzufriedenheit von Sebastian Kurz anlässlich seiner einjährigen ÖVP-Obmannschaft. Dass Sebastian Kurz seit einem Jahr ÖVP-Chef ist, ist für die ÖsterreicherInnen ganz sicher kein Grund zum Feiern. Denn jeden Tag wird deutlicher, wie das unsoziale Programm von Konzernkanzler Kurz aussieht: Bei den Menschen wird beinhart gekürzt, unser bewährtes Sozial- und Gesundheitssystem soll zerschlagen werden, während Konzernkanzler Kurz assistiert von der WählerInnenverräterpartei FPÖ beidhändig milliardenschwere Steuergeschenke an seine Großspender verteilt“. Für Lercher ist klar:
„Konzernkanzler Kurz gefährdet mit seiner Drüberfahrmentalität die Erfolgsgeschichte Österreichs, deren Basis immer Ausgleich und Dialog waren. Dass Konzernkanzler Kurz sein neoliberales Programm ohne jede Rücksicht durchpeitschen will, ist nicht sehr demokratisch und zeigt, dass ihm die Menschen, die um ihre Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit fürchten, völlig egal sind. Damit gefährdet er auch die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Österreichs, die auf dem sozialen Ausgleich basiert“, betont Lercher heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Auch wenn die aufgeblähte PR-Maschinerie von Sebastian Kurz noch so viel Propaganda verbreitet, ist für Lercher klar: „Die gebetsmühlenartig vorgetragenen Behauptungen von Konzernkanzler Kurz – zum Beispiel in Sachen Steuern und Budget – halten keiner noch so oberflächlichen Überprüfung stand. Denn die Kurz/Strache-Regierung belastet die ÖsterreicherInnen mit einer neuen Bildungssteuer, mit der bei berufstätigen Studierenden voll abkassiert wird. Auch das Eigenlob für das Erreichen des Nulldefizits ist völlig daneben, denn das ist der schwarz-blauen Regierung ohne eigenes Zutun in den Schoß gefallen“, kritisiert Lercher die ÖVP-Märchenstunde.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont weiters: „Kurz und Strache irren sich gewaltig, wenn sie glauben, dass sie von den Menschen wegen der 60-Stunden-Arbeitswoche, den CETA-Schiedsgerichten und der AUVA-Zerschlagung gewählt worden sind. Wie abgehoben und bürgerfern ÖVP und FPÖ sind, zeigt die jüngste Wortmeldung von Nationalratspräsident und Ex-ÖVP-Innenminister Sobotka, der von oben herab befindet, dass über das Handelsabkommen CETA genug diskutiert worden sei. Für mich ist klar: Diese unsoziale Regierung ignoriert die Interessen der Bevölkerung und fährt eiskalt über die ÖsterreicherInnen und ihre Anliegen drüber“, sagt Lercher. (Schluss) mb/mr

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