EU-Budget - Schieder fordert EU-weites Paket gegen Steuervermeidung der Konzerne

"Schwarz-Blau bricht Versprechen in Rekordgeschwindigkeit"

Wien (OTS/SK) - "Für die Regierung ist es schon ausgemacht, dass die ArbeitnehmerInnen mehr zahlen werden. Das ist nicht zu akzeptieren. Wir brauchen ein EU-weites Paket gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung. Die EU verliert pro Jahr 1.000 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung. Diese legalen und illegalen Schlupflöcher müssen geschlossen werden", sagt der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. "Mit mehr Steuergerechtigkeit wird man den Ausfall des Nettozahlers Großbritannien mehr als kompensieren können." ****

Für Schieder ist es indessen überhaupt nicht überraschend, dass das Versprechen von ÖVP-Kanzler Kurz, dass Österreich nach dem Brexit nicht mehr an die EU zahlen wird, "in Rekordgeschwindigkeit" gebrochen wurde. Heute hat ÖVP-Finanzminister Löger klargestellt, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung auf jeden Fall mit deutlich höheren Zahlungen rechnet; es sei nur noch unklar, ob es 500 Mio. oder eine Milliarde Euro pro Jahr mehr sein werden.

Dazu Schieder: "Dieses schwarz-blaue Schema kennen wir mittlerweile zur Genüge: Konzerne werden entlastet, die ArbeitnehmerInnen müssen die Rechnung bezahlen." (Schluss) mb/wf/mp

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