NEOS: Beschwerde gegen Indexierung der Familienbeihilfe bei EU-Kommission

Michael Bernhard: „Wir laden auch die SPÖ ein, zusammen mit uns Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu einzulegen.“

Wien (OTS) - Da die Bundesregierung weiterhin wider jedes besseren Wissens an der Indexierung der Familienbeihilfe festhält und damit Österreich bewusst isoliert, gehen NEOS den nächsten Schritt und reichen eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein. „Österreich verprellt alle proeuropäischen Kräfte und riskiert bewusst Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU: das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Wir wollen die Angelegenheit deshalb lieber früher als später klären und tragen die Indexierung der Familienbeihilfe direkte zur EU-Kommission“, so NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard. 

Zusätzlich dazu wollen NEOS auch eine „Drittelbeschwerde“ beim Verfassungsgerichtshof einbringen. „Wir fordern die SPÖ auf, hier mitzumachen und diese Beschwerde zu ermöglichen, wenn ihnen tatsächlich etwas an Österreichs Position in Europa und an den betroffenen Kindern liegt“, schließt Bernhard.

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