Vana: Groschenzählen bei EU-Budget lässt Nutzen von EU-Mitgliedschaft Österreichs unberücksichtigt

"Kurz muss sich entscheiden: Pro-europäischer Kurs Österreichs oder weitere Orbanisierung der EU"

Brüssel/Wien (OTS) - "Die Debatte um das EU-Budget auf ein Groschenzählen um angebliche 'Nettozahler' zu reduzieren, heißt, den Nutzen, den auch Österreich von der EU-Mitgliedschaft hat, unter den Tisch fallen zu lassen", sagt Monika Vana, Vizepräsidentin und budgetpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament anlässlich der heute in Brüssel stattfindenden EU-Ratssitzung zum Thema Brexit. Bei dieser Sitzung wird auch das Budget der EU für die kommenden Jahre, der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR), diskutiert. Laut Angaben der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik erspart sich Österreichs Wirtschaft allein durch den Wegfall der Zollkontrollen jedes Jahr zwischen 1,7 und 4,2 Milliarden Euro.

Bundeskanzler Kurz hatte den Anfang Mai von der EU-Kommission vorgelegten Budget-Vorschlag noch vor seiner Präsentation zurückgewiesen. "Den Austritt Großbritanniens als Vorwand zu nehmen, um der EU Gelder zu streichen, zeugt nicht gerade von Verantwortungsbewusstsein. Während sich Bundeskanzler Kurz für die Öffentlichkeit gerne als österreichischer Emmanuel Macron stilisiert, arbeitet er gleichzeitig an einer Schmalspur-Union mit reduziertem Budget. Kurz muss seine Doppelstrategie beenden und sich entscheiden: Ist es ihm ernst mit dem angeblich 'pro-europäischen' Kurs der Bundesregierung oder will er weiter die Orbanisierung der EU unterstützen?"

Der Kommissionsvorschlag, die Eigenmittel der EU zu erhöhen, führt für Vana in die richtige Richtung, auch die Streichung sämtlicher Rabatte sei begrüßenswert. Allerdings müsse die Kommission erst beweisen, dass sie auch in Bereichen wie Klimaschutz und Soziales engagierte Ziele verfolgt. "Die schwarz-blaue Regierung sollte die Kommission jedenfalls während der bevorstehenden Ratspräsidentschaft bei einem zukunftsorientierten Weg unterstützen, statt das EU-Budget abzumagern," fordert Vana.

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