Parlament: TOP im Nationalrat am 17. Mai 2018

Fragestunde, Schulpaket mit Deutschförderklassen, Heimopferrenten, Entschließungen u.a. zu Kulturvermittlung und Gewaltschutz

Wien (PK) - Die geplanten Neuerungen bei der schulischen Deutschförderung werden am Donnerstag im Nationalratsplenum für viel Gesprächsstoff sorgen. Vor dem Schulrechtspaket stehen Anträge aus dem Kulturausschuss auf der Tagesordnung, zu Beginn der Sitzung ist eine Fragestunde mit EU-Minister Gernot Blümel angesetzt. Außerdem kommt das Parlament dem Anliegen der Volksanwaltschaft nach, den Kreis der Anspruchsberechtigten für die Heimopferrente auszuweiten. Zudem stehen Aufträge an die Regierung auf der Tagesordnung. In Form von Entschließungen fordern die Abgeordneten mehr Engagement für die Anerkennung der deutschsprachige Minderheit in Slowenien oder 100 zusätzliche Betreuungsplätze für von Gewalt betroffene Frauen.

Fragestunde

Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den für EU, Kunst, Kultur und Medien zuständigen Kanzleramtsminister Gernot Blümel.

Bundesweite Kunst- und Kulturstrategie und mehr Musikunterricht in den Schulen

An der Spitze der Tagesordnung stehen von ÖVP und FPÖ initiierte Beschlüsse des Kulturausschusses für Maßnahmen, die Kunst und Kultur der jungen Generation näherbringen sollen. So schlagen die Regierungsfraktionen eine neue Online-Plattform von Kultureinrichtungen des Bundes für Kinder und Jugendliche vor. Das Angebot im Bereich der Kunstvermittlung habe sich in den letzten Jahren rasant entwickelt, heißt es im ÖVP-FPÖ-Antrag, nun sollen die Bundesmuseen, die Österreichische Nationalbibliothek sowie die Bundestheater mit einem gemeinsamen Online-Auftritt auf ihre Vermittlungsangebote für Kinder und Jugendliche aufmerksam machen. Die Opposition hält - angesichts einer Vielzahl bereits bestehender ähnlicher Plattformen - wenig von der Initiative.

Auf mehr Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz stieß im Kulturausschuss ein Antrag der Regierungsfraktionen, den schulischen Musikunterricht zu stärken. Propagiert wird eine engere Vernetzung von Schulen, Musikschulen und Musikvereinen, was einhellig angenommen und ebenfalls dem Plenum übermittelt wurde. Überdies gelangte ein Antrag für eine bundesweite Kunst- und Kulturstrategie auf die Tagesordnung. Ziel ist, eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über die strategischen Schwerpunkte im Kulturland Österreich zu schaffen. Keine Mehrheit im Nationalrat kann die Liste Pilz für ihre im Ausschuss abgelehnte Forderung erwarten, einen genauen Umsetzungsplan der Leitlinien für Baukultur zu erstellen. Die ÖVP verweist auf entsprechende Leitlinigen im Regierungsprogramm.

Deutschförderklassen, längere Übergangsfrist für Neue Oberstufe, Maßnahmen gegen Schulschwänzen

Etwa um die Mittagszeit wird der Nationalrat sich eines schon im Vorfeld heiß diskutierten Themas annehmen: der Deutschförderung an Schulen. Die Gesetzesnovelle für Deutschförderklassen und -kurse ist vom Unterrichtsausschuss mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gebilligt worden. Deren Argument, die gezielte Deutschförderung in eigenen Klassen verhelfe zu einer rascheren Integration der SchülerInnen, überzeugte SPÖ, NEOS und Liste Pilz im Ausschuss nicht. Die Oppositionsparteien sehen keine Fortschritte bei der Integrationspolitik und kritisierten in der Ausschusssitzung außerdem, dass die Debatte mit BildungsexpertInnen zum Gesetzesvorschlag nicht öffentlich war.

Gemäß Regierungsplan soll ab kommendem Schuljahr die Deutsch-Kompetenz bei der Schuleinschreibung erhoben werden. Zeigen sich bei einer Schülerin oder einem Schüler keine oder äußerst mangelhafte Deutschkenntnisse, wird sie oder er einer Deutschförderklasse mit 15 Stunden Sprachtraining (Primarstufe) bzw. 20 Stunden (Sekundarstufe) zugewiesen. Dort erfolgt der Unterricht anhand von eigens erstellten Lehrplänen, wobei in einzelnen Bereichen wie Turnen oder Zeichnen ein gemeinsamer Unterricht mit der Regelklasse möglich ist. SchülerInnen mit nur mangelhaften Deutschkenntnissen gelten als schulreif mit außerordentlichem Status und kommen in einen parallel zum Unterricht von Pflichtgegenständen laufenden Deutschförderkurs mit wöchentlich sechs Stunden intensivem Deutschunterricht. Neben der neuen Art der Deutschförderung umfasst die Schulrechtsnovelle auch eine Fristverlängerung zur Einrichtung der Neuen Oberstufe an mittleren und höheren Schulen bis 1. September 2021. Überdies soll mit verkürzten Verfahren das Schulschwänzen leichter sanktioniert werden.

360°-Feedbacksystem an Schulen

Während für die Regierungsvorlage wahrscheinlich nur ÖVP und FPÖ stimmen werden, ist für einen Allparteien-Antrag aus dem Unterrichtsausschuss mehr Zustimmung zu erwarten. Die BildungssprecherInnen aller Fraktionen setzen sich mit dieser Initiative für ein 360°-Feedbacksystem an Schulen ein, bei dem LehrerInnen auch von Schülerseite Rückmeldungen über den Unterricht erhalten. Ziel der Maßnahme ist laut AntragstellerInnen die Hebung der Bildungsqualität.

Heimopferrente: Kreis der Anspruchsberechtigten wird ausgeweitet

Weitgehender Konsens ist in Bezug auf die geplante Novellierung des Heimopferrentengesetzes zu erwarten. Die fünf Parlamentsfraktionen schlagen in einer gemeinsamen Initiative vor, den Kreis jener Personen, die Anspruch auf die 2017 beschlossene Rente haben, auszuweiten und auch Personen, die als Kinder oder Jugendliche in Krankenanstalten, Psychiatrieeinrichtungen, in städtischen Kinderheimen oder Einrichtungen privater Träger schwer misshandelt bzw. missbraucht wurden, rückwirkend vom Gesetz zu erfassen. Damit tragen sie nicht zuletzt Anregungen der Volksanwaltschaft Rechnung.

Derzeit haben etwa Personen, die als Kinder mit der so genannten "Malariatherapie" behandelt wurden, keinen Anspruch auf die Zusatzrente von 300 € monatlich. Gleiches gilt für Gewaltopfer in städtischen Kinderheimen, SOS-Kinderdörfern und anderen privaten Einrichtungen. Außerdem soll die Rentenleistung auch Heimopfern zustehen, die eine der Invaliditätspension vergleichbare Leistung erhalten. Wer das Pensionsalter noch nicht erreicht hat bzw. noch keine Pension bezieht, soll von der Rentenkommission der Volksanwaltschaft künftig vorab feststellen lassen können, ob er anspruchsberechtigt ist.

Voraussetzung für die Beschlussfassung der Novelle im Nationalrat ist, dass der Sozialausschuss seine Beratungen zeitgerecht abschließt. Er hat für den 16. Mai eine Sitzung anberaumt. Heimopferrenten werden seit Juli 2017 ausgezahlt: Anspruchsberechtigt sind Personen, die in staatlichen bzw. kirchlichen Kinderheimen oder in Pflegfamilien systematisch misshandelt oder missbraucht wurden, sofern sie das Pensionsalter erreicht haben bzw. eine Pensionsleistung oder Mindestsicherung wegen dauerhafter Erwerbungsfähigkeit beziehen.

Deutschsprachige Minderheit soll in Slowenien anerkannt werden

Geht es nach dem Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats, soll Außenministerin Karin Kneissl auf die offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien hinwirken. Angestoßen wurde die Entschließung von ÖVP und FPÖ, einen entsprechenden Auftrag an die Regierung gab es zuletzt vom Nationalrat 2014.

Stärkung der Europabildung

Die SPÖ spricht sich in einer Initiative für die Stärkung der Europabildung für junge Menschen aus. Um die Europäische Union vor Ort erfahrbar zu machen, fordert sie von der Außenministerin ein Förderprogramm, das Schulklassen dabei unterstützen soll, EU-Institutionen in Brüssel zu besuchen - analog zur "Wien-Woche". Das Anliegen wandert in den Unterrichtsausschuss.

100 zusätzliche Betreuungsplätze für von Gewalt betroffene Frauen

Einigkeit besteht unter den Parlamentsfraktionen über die Notwendigkeit des Ausbaus von Notunterkünften für von Gewalt betroffene Frauen. Eine entsprechende Entschließung ÖVP und FPÖ auf Schaffung von 100 zusätzlichen Betreuungsplätzen unterstützt auch die Opposition, wenngleich SPÖ, NEOS und Liste Pilz im Gleichbehandlungsausschuss Bedenken wegen fehlender budgetärer Dotierung anmeldeten.

Anliegen der Frauensprecherinnen der Regierungsfraktionen ist vor allem die Sicherstellung der Finanzierung der Frauenhäuser. (Schluss TOP im Nationalrat) rei/keg/gs

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