NEOS zu AUVA: Regierung fällt um, noch bevor ein Konzept steht

Gerald Loacker: „Der Beschluss der ÖVP, dass die AUVA in der aktuellen Form auf jeden Fall erhalten bleiben muss, ist ein Einknicken vor den Kammern und Ländern.“

Wien (OTS) - Enttäuscht, aber nicht überrascht, reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die Entscheidung der ÖVP, dass die AUVA in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben muss: „Es gibt noch kein finales Konzept, ja nicht einmal eine wirkliche Idee hinter den Aussagen und Überschriften der Gesundheitsministerin, aber bereits jetzt ist die ÖVP eingeknickt. Die Blockierer aus den Kammern, die ihren Machtbereich Sozialversicherung mit Zähnen und Klauen verteidigen, haben erfolgreich Beton angemischt. Und mit ihrer plumpen Vorgangsweise in Sachen AUVA-Reform hat die Regierung den Betonierern noch die Schalungen gelegt. Jetzt kann sich genau jene Versicherung Reformen ersparen, die in den letzten Jahren am häufigsten durch Freunderlwirtschaft und Funktionärsversagen aufgefallen ist. Mit dieser Entscheidung nimmt sich die ÖVP und damit die Regierung jede Möglichkeit eine sinnvolle Neuaufstellung der Sozialversicherung in Österreich zu erreichen. Das Leuchtturmprojekt SV-Reform hat sich als ein kümmerlich glimmendes Zündholz entpuppt.“

NEOS-Modell: Aufgabenbündelung, Versicherungspflicht statt einer Pflichtversicherung

Loacker erinnert in diesem Zusammenhang einmal mehr an das NEOS-Konzept zur Neuaufstellung der Unfallversicherung: „Die Zahl der Arbeitsunfälle geht zurück. Gleichzeitig hat die AUVA Leistungen dazu übernommen, die nichts mit der ursprünglichen Aufgabe zu tun haben. Zugleich erbringt die AUVA heute viele Leistungen für Nicht-Arbeitsunfälle, die sie sehr schlecht vergütet bekommt. Hier muss es endlich ein Ende des Kompetenz-Wirrwarrs geben“, umreißt Loacker die Ausgangslage für das NEOS-Reformkonzept: „Wir wollen eine Versicherungspflicht statt einer Pflichtversicherung. Unternehmen sollen in Zukunft - nach dem Vorbild der betrieblichen Mitarbeitervorsorge - dazu verpflichtet werden, eine Arbeitsunfall-Versicherung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzuschließen. Die Versicherung soll dabei vom Unternehmen auf Basis einer Betriebsvereinbarung ausgewählt werden, ein Bundesgesetz soll die Qualität und den Umfang der Leistungen definieren. Durch diesen Ansatz ist auf längere Sicht mit einer Einsparung von gut der Hälfte der Kosten zu rechnen“, betont der NEOS-Gesundheitssprecher abschließend.

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