EU-Rechnungshof: Fehlerquote bei Verwendung der EU-Mittel gesunken

Österreichs Vertreter Herics berichtet Abgeordneten über Prüftätigkeit; Sparpotential in EU-Verwaltung sei gegeben

Wien (PK) - Die Fehlerquote bei der Verwendung von EU-Mitteln sinkt. 2016 lag sie bei 3,1%, 2015 waren es noch 3,8% bzw. 2014 4,4% gewesen, wie der Vertreter Österreichs im Europäischen Rechnungshof Oskar Herics heute die Abgeordneten im Rechnungshofausschuss informierte. Dementsprechend gab der EU-Rechnungshof in seinem Prüfbericht zum EU-Budget 2016 erstmals seit Einführung der Zuverlässigkeitserklärung ein eingeschränktes und kein negatives Prüfungsurteil zu EU-Zahlungen ab. Obwohl die EU-Rechnungsführung für den EU-Haushalt mit 136,4 Mrd. € (davon rund 42 % für die Landwirtschaft) im Jahr 2016 als sachgerecht und "akzeptabel für die Steuerzahler" eingestuft wird, gab es vonseiten Herics auch Kritik, etwa, wenn es um "Satellitenbudgets" wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM oder von der EU zugesagte langfristige Verbindlichkeiten und Garantien geht.

Diese bedeuten laut Herics einen Anstieg des EU-Haushalts auf einen historischen Höchststand von 238 Mrd. € und müssten für die nächste Periode eingeschränkt werden. Programme wie der ESM, die außerhalb des EU-Budgets installiert werden, würden Transparenz und eine einheitliche Verwaltung des EU-Budgets schwierig machen. Geht es um den EU-Haushalt generell, ist dieser nach Meinung Herics nicht flexibel genug. Der siebenjährige Finanzrahmen lasse keinen Raum für unvorhergesehene Ereignisse beispielweise wie die Finanz- oder Flüchtlingskrise. Vermisst werden vom EU-Rechnungshof ergänzend zum Finanzrahmen zusätzliche und flexiblere Finanzpläne.

Der EU-Rechnungshof will künftig zudem seinen Prüfungsansatz umstellen. Geprüft werden sollen weniger rechtliche Aspekte, als vielmehr eine sinnvolle Verwendung der EU-Mittel bzw. Leistungsaspekte, wie Herics gegenüber Wolfgang Zinggl (Liste Pilz) und Karin Greiner (SPÖ) erklärte. "Wir müssen stoppen, dass sinnlose Projekte gefördert werden", so Herics. Stärker unter die Lupe genommen werden sollten dabei vonseiten der EU auch die Mitgliedsländer. Es werde nach rechtlichen Wegen gesucht, um auch den EU-Mitgliedsstaaten Empfehlungen abgeben zu können. Eine intensivere Kooperation erhofft sich der EU-Rechnungshof künftig außerdem mit dem Rat der Europäischen Union.

Herics ortet Sparpotential in der EU-Verwaltung

Vor dem Hintergrund der Diskussionen rund um das nächste EU-Budget nach dem Brexit und Österreichs Standpunkt, Einsparungsmöglichkeiten bei der EU-Verwaltung zu durchleuchten, gibt es Herics zufolge Potential, bei der Finanzierung und Verwaltung der EU-Organe zu sparen. Ein Beispiel dafür sei die interinstitutionelle Vereinbarung, zwischen 2013 und 2017 5% des Personals einzusparen. Bei der Prüfung im Jahr 2017 von 10 Organen und Einrichtungen, 32 dezentralen Agenturen sowie 6 Exekutivagenturen sei der Rechnungshof zum Ergebnis gekommen, dass nur 1,1% eingespart wurden.

Massive Kritik an EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF

Laut Herics "nicht sehr einfach" ist die Zusammenarbeit zwischen dem EU-Rechnungshof und dem EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF. Betrugsmeldungen vonseiten der RechnungshofprüferInnen würde nicht nachgegangen, Informationen darüber, warum Verfahren eingestellt werden, würde es nicht geben. In Frage stellt Herics zudem die Objektivität des Betrugsbekämpfungsamtes, zumal dieses als Dienststelle bei der Kommission angesiedelt ist. Eine Verbesserung erwartet er sich erst mit der Europäischen Staatsanwaltschaft ab 2020, wie er gegenüber Wolfgang Zanger (FPÖ) erklärte. OLAF werde daneben zwar auch weiterhin bestehen, die Generalverantwortlichkeit über den Betrug am europäischen Steuerzahler liege dann aber bei der EU-Staatsanwaltschaft. Bei Ungarn oder Polen, die sich nicht an diesem neuen Instrument der Betrugsbekämpfung beteiligen wollen, müsse noch Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Dieser Einschätzung stimmte Hermann Gahr (ÖVP) zu. Es sei bedenklich, sollten sich nicht alle EU-Mitgliedsstaaten an der EU-Staatsanwaltschaft beteiligen. "Brüssel ist weit weg", meinte der Abgeordnete, es gehe in erster Linie um das Vertrauen der BürgerInnen in die Verwendung der EU-Gelder.

Auch Irmgard Griss (NEOS) meinte, BürgerInnen hätten das Gefühl, dass "viel betrogen" werde oder EU-Investitionen oft sinnlos seien. Vor diesem Hintergrund begrüßte es die Vorsitzende des Rechnungshofausschusses wie Karin Greiner (SPÖ), den Prüffokus künftig auf die Zweckmäßigkeit zu legen. Rechnungshofpräsidentin Margit Karker zeigte sich zuversichtlich, dass Herics Österreichs umfassende Expertise auf diesem Gebiet einbringen kann.

Österreichs Fehlerquote bei Kohäsion und Landwirtschaft 40,4%

Blickt man auf Österreich, lag die Fehlerquote bei der Verwendung von EU-Mitteln bei der Kohäsion und der Landwirtschaft bei 40,4%. Laut Herics handelt es sich dabei aber um zum größten Teil formale Fehler, etwa seien Vergabevorgaben nicht eingehalten worden. Österreich liegt damit 3% unter dem EU-Durchschnitt.

Noch nicht behoben oder nicht bereinigt sind zudem Fehler bei der Angabe von Almflächen. Österreich habe es seit über zehn Jahren nicht geschafft, ein zufriedenstellendes System auf die Beine zu stellen, eine finanzielle Korrektur sei nicht auszuschließen.

Brenner Basistunnel: Handlungsbedarf bei transeuropäischen Netzen

Ein weiterer Kritikpunkt des EU-Rechnungshofs betrifft den Ausbau des Brenner Basistunnels. Laut Herics handelt es sich dabei nach wie vor um einen "nationalen Fleckerlteppich", zumal die EU bei dem Projekt nicht mitreden könne. Österreich habe zudem Verkehrsprognosen mit anderen Ländern wie Deutschland nicht abgestimmt. In Österreich gibt es aus seiner Sicht auch keinen Bedarf für teure Hochgeschwindigkeitsstrecken, dennoch habe man aber entschieden, diese zu bauen. Das Ziel der EU, das europäische Hochgeschwindigkeitskernnetz bis 2030 zu verdreifachen, ist aus seiner Sicht nicht möglich. Im Bereich der transeuropäischen Netze sieht Herics Handlungsbedarf, sonst würden Milliarden an Euro vergeudet. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) keg

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