Vana/Dziedzic: „Abtreibungsgegnerin im EuGH ist Angriff auf Frauenrechte“

Schwarz-Blau muss für transparentes Ernennungsverfahren sorgen

Wien (OTS) - Die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic und Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament, üben scharfe Kritik an der Ernennung einer Abtreibungsgegnerin als österreichische Richterin für den Europäischen Gerichtshof. Sie sehen darin einen weiteren Angriff der schwarz-blauen Regierung auf die Rechte von Frauen:

"Es ist mehr als bezeichnend für diese Regierung, eine erzkonservative Abtreibungsgegnerin als Richterin für den EuGH vorzuschlagen. Hinter der Nominierung von Katharina Pabel steckt die schleichende Unterwanderung von Frauenrechten durch Schwarz-Blau. Der Backlash in Gleichstellungsfragen ist in vielen europäischen Ländern merkbar und ist unter Schwarz-Blau jetzt auch voll in Österreich eingeschlagen. ÖVP und FPÖ dürfen sich nicht beim Abmontieren von Frauenrechten beteiligen, wie es derzeit in Ländern wie Polen geschieht.

Nach der Bestellung der Abtreibungsgegnerin Gudrun Kugler zur Menschenrechtssprecherin der ÖVP und einem Inserat des Finanzministeriums im Magazin der "Aktion Leben" nun also der nächste Streich von Kurz. Er bringt seine Partei immer weiter nach rechts, fährt einen anti-europäischen Kurs und plant offenbar auch einen Angriff auf das Selbstbestimmungrecht von Frauen. Wenn es Schwarz-Blau ernst meint mit Frauenrechten, muss eine andere Kandidatin für den EuGH vorgeschlagen werden. Darüber hinaus muss für ein grundsätzlich transparentes Ernennungsverfahren von EuGH-RichterInnen gesorgt werden.

Gerade während der österreichischen Ratspräsidentschaft sollte sich die Bundesregierung eigentlich dafür einsetzen, den Stillstand in der Gleichstellungspolitik zu beenden. Die Juncker-Kommission hat Frauenpolitik in den letzten Jahren ordentlich an die Wand gefahren: die Mutterschutz-Richtlinie wurde zurückgezogen, die bis Ende 2015 gültige Gleichstellungsstrategie wurde nicht erneuert und eine Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen hängt am seidenen Faden. Alle diese Bereiche sind schnellstmöglich anzugehen, ansonsten bleibt die Gleichstellung von Frauen weiterhin auf der Strecke."

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Dominik Krejsa, MA
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
Grüner Klub im Parlament
1017 Wien
Tel.: +43 (0) 1-40110-6705

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001