Nationalratspräsident Sobotka ermutigt zu weiteren Reformschritten und unterstützt baldige EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien

Treffen mit Innenminister Fatmir Xhafaj im Hohen Haus

Wien (PK) - Das Jahr 2018 ist ein guter Zeitpunkt, um die Verhandlungen über den Beitritt Albaniens zur Europäischen Union zu beginnen, betonte heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei seinem Treffen mit dem albanischen Innenminister Fatmir Xhafaj im Palais Epstein. Für die Bevölkerung sei eine greifbare europäische Perspektive wichtig. Sobotka ermutigte seinen Gast aus Tirana, die erfolgreich begonnenen Reformprozesse, wie etwa im Justizbereich, intensiv voranzutreiben. Am Gespräch nahm auch der Obmann der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Albanien, Abgeordneter Michael Hammer (ÖVP), teil.

Fatmir Xhafaj wies darauf hin, dass die Europäische Kommission vor kurzem eine unbedingte Empfehlung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien ausgesprochen hat. Er sehe dies als Anerkennung für die konsequenten Fortschritte seines Landes in der Erfüllung der fünf Schlüsselprioritäten. Sein besonderer Dank galt Österreich, das unter anderem durch die Entsendung von ExpertInnen im Rahmen der International Monitoring Operation (IMO) eine sehr wichtige Rolle bei der Ausarbeitung der Justizreform gespielt hat. Ein zentraler Punkt ist dabei die Überprüfung von RichterInnen und StaatsanwältInnen durch eine unabhängige Kommission ("Vetting"); diese Maßnahme wurde von Innenminister Xhafaj nun auch auf den Polizeibereich ausgedehnt. Xhafaj berichte zudem über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, etwa im Bereich der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Drogenhandel sowie bei der Verbesserung des Grenzmanagements.

Die Heranführung der Westbalkan-Staaten an die EU ist ein Schwerpunkt des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, bekräftigte Sobotka. Die Etablierung von Rechtsstaatsstaatlichkeit sei nicht nur für ausländische Investoren von entscheidender Bedeutung, sondern auch im Hinblick auf eine Mitgliedschaft in der EU. Der Nationalratspräsident informierte zudem über geplante Initiativen auf Parlamentsebene zur Unterstützung des EU-Annäherungskurses: So laufen derzeit Vorbereitungen für ein Stipendienprogramm für ParlamentarierInnen und MitarbeiterInnen von Parlamentsverwaltungen der Westbalkan-Staaten. Auch die Demokratiewerkstatt als Projekt der Vermittlung parlamentarischer Arbeit könnte nach Montenegro und dem Kosovo in weiteren Ländern der Region umgesetzt werden.(Schluss) sue

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