FPÖ-Aigner: Stadtrechnungshof Wien stellt abermals strukturelle Überforderung von Wiener Wohnen fest

Gemeindebausanierung im 9. Bezirk lief völlig aus dem Ruder

Wien (OTS) - Die heutige Veröffentlichung der aktuellen Berichte des Stadtrechnungshofes stellt wahrlich keinen guten Tag für Wiener Wohnen dar. Der Bericht StRH VIII-5/17 zeigt in beachtlicher Deutlichkeit die offenkundig strukturelle Überforderung von Wiener Wohnen -  auch bei der Durchführung von Sanierungsarbeiten.

Die Wohnhausanlage im Alsergrund (D´Orsay-Gasse 3-5) war in einem schlechten Erhaltungszustand. Bereits im September 2005 wurde eine Sanierung ins Auge gefasst. Im Juli 2007 wurde eine Baumanagerin mit der Erstellung eines Sanierungskonzeptes beauftragt. Erst im Juli 2014 erfolgte die Budgetmittelfreigabe durch Wiener Wohnen. Die erforderlichen Vergabeverfahren zogen sich teilweise derart in die Länge, dass die Zuschlagserteilungsfristen in einem Fall achtmal verlängert wurden, wodurch die Angebotserteilung erst 18 Monate nach der Angebotseröffnung erfolgen konnte. Der Rechnungshof kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Umstände für die oftmaligen Verlängerungen der Zuschlagsfristen aus den Unterlagen nicht ersichtlich waren (S 24).

Viele der Probleme in Zusammenhang mit dieser Sanierung lagen jedoch eindeutig und ausschließlich in der Sphäre von Wiener Wohnen. Der Stadtrechnungshof bemängelte, dass es „während der Planungs- und Ausführungsphase innerhalb des Unternehmens zu oftmaligem Wechsel der für die Umsetzung des Projektes zuständigen Personen kam. So war keine Kontinuität in der Wahrnehmung der Funktion der Teamleitenden gegeben.“ (S 26) Besonders befremdlich erscheint dem Rechnungshof, dass die Projektverantwortliche nur bei der allerersten Besprechung anwesend war, obgleich alle 14 Tage eine Besprechung stattfand.

Ein nahezu „schwarzes Loch“ scheint der Zeitraum zwischen August 2014 und April 2016 zu sein. Für diese Zeit gibt es nur spärliche Unterlagen (S 27). Anstelle die Abläufe im eigenen Bereich zu optimieren, fand Wiener Wohnen offenbar in der Baumanagerin einen Sündenbock. Der Vertrag mit dieser wurde im August 2015 von Wiener Wohnen einseitig gelöst. Auch diese Vorgangsweise hinterlässt einen eigenartigen Beigeschmack. Dem Rechnungshof konnten wesentliche Unterlagen, die zum Rücktritt vom Vertrag führten, nicht vorgelegt werden (S 27). Jedenfalls musste der abgelösten Baumanagerin ein Honorar von 56.000€ bezahlt werden. Auch im Zuge der Eigensanierung traten weitere Reibungsverluste auf. Der Stadtrechnungshof schreibt kryptisch davon, dass erst mit der neuerlichen Einsetzung eines bereits vormals beschäftigten Projektleiters eine „Deeskalation im Projektablauf“ zu erkennen war (S 29).

Für den FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Aigner ist der vorliegende Bericht eine weitere Bestätigung des Eindruckes vieler Betroffener,  dass bei Wiener Wohnen vieles im Argen liegt: „Die Hauptbetroffenen sind die vielen Mieter, die in sanierungsbedürftigen Wohnhaus-Anlagen leben müssen. Die zum Teil haarsträubenden Mängel bei der Abwicklung kosten nicht nur Nerven, sondern auch viel Geld, das großteils von den Mietern aufzubringen ist. Dass sich Wiener Wohnen für die eigenen Missstände an einer externen Auftragnehmerin abputzt, ist ebenfalls nicht fair. Es zeigt sich, dass der künftige Wohnbaustadtrat zahlreiche Baustellen aus der Ära Ludwig zu sanieren haben wird“, so Aigner abschließend. (Schluss) akra

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