FPÖ-Aigner: Überlange Verlassenschaftsverfahren bei Wiener Wohnen verschärfen die Wohnungsnot in Wien

Zahlreiche Empfehlungen des Stadtrechnungshofes aus 2014 wurden nicht umgesetzt

Wien (OTS) - Groß sind die Klagen über den Mangel an leistbarem Wohnraum in Wien. Der Gemeinde Wien als Eigentümerin von über 200.000 Sozialwohnungen kommt zur Linderung der Wohnungsnot eine entsprechend große Verantwortung zu. Umso befremdlicher sind die nunmehrigen Feststellungen des Stadtrechnungshofes (StRH III-25/16), wonach es gravierende Missstände im Verlassenschaftsverfahren bei Wiener Wohnen gibt. Angesichts von über 13.000 Fällen im Prüfungszeitraum zwischen Jänner 2013 bis September 2016 werden die Dimensionen deutlich. Je schneller nach dem Ableben eines Hauptmieters eine Neuvergabe erfolge, desto mehr Wohnungssuchende können eine Gemeindewohnung beziehen.

Der Stadtrechnungshof stellte fest, dass in vielen Fällen die Neuvergabe bis zu einem Jahr dauert. In Einzelfällen (S 13) wird eine Verfahrensdauer von bis zu 10 Jahren – mitsamt entsprechenden Mietzinsrückständen – ausgewiesen. Immer wieder kritisierte der Rechnungshof, dass Akten nicht vorgelegt werden konnten (S 14) oder dass es jahrelange (!) bearbeitungsfreie Zeiten (S 18) gab. In einem Stichproben-Fall trat sogar ein rechtskräftiger Räumungstitel außer Kraft, weil Wiener Wohnen über einen Zeitraum von ganzen sechs Monaten keine Vollstreckung beantragt hatte (S 15).

Für FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Aigner sind das unhaltbare Zustände: „Abermals zeigt sich, dass die Stadt Wien mit der Verwaltung ihrer eigenen Wohnungen heillos überfordert ist. Gerade angesichts des Mangels an leistbarem Wohnraum und den explosionsartig steigenden Mieten in Wien muss es das Ziel sein, frei werdende Wohnungen rasch neu zu vergeben. Wenn sich dann zahlreiche Verfahren über viele Jahre hinziehen, kommt es zu unnötigem Leerstand. Der vorliegende Rechnungshofbericht lässt massive Zweifel darüber aufkommen, ob Wien tatsächlich so gut verwaltet ist, wie von der Stadtregierung immer wieder behauptet wird“, zieht GR Aigner eine ernüchternde Schlussfolgerung aus einem desaströsen Stadtrechnungshof-Bericht.

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