EU-Mercosur-Handelsabkommen: Köstinger will Verhandlungsergebnis abwarten

Utl.: EU-Unterausschuss diskutiert geplante EU-Handelsabkommen mit
Mexiko, Japan, Singapur und den Mercosur-Staaten =

Wien (PK) - Im EU-Unterausschuss des Nationalrats standen heute die
Umwelt-, Landwirtschafts- und Nachhaltigkeitsaspekte der von der
Europäischen Union geplanten Handelsabkommen mit den Mercosur-
Staaten, Mexiko, Japan und Singapur zur Diskussion. Während Umwelt-
und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in den bereits zum
Großteil ausverhandelten Abkommen mit Mexiko, Japan und Singapur
Umwelt-, Tierschutz- und Lebensmittelstandards gesichert sieht,
vermisst sie im aktuell als konsolidiert bezeichneten EU-Mercosur-
Abkommen u.a. Schutzklauseln für die Landwirtschaft und eine
Verankerung des Vorsorgeprinzips. Für eine abschließende Bewertung
will die Ministerin allerdings das Verhandlungsergebnis abwarten. Sie
rechnet zudem nicht mit einem zeitnahen Abschluss des Abkommens.

Über das Assoziierungsabkommen der EU mit den vier
Gründungsmitgliedern der südamerikanischen Freihandelszone Mercosur,
Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, wird seit 2000
verhandelt. Das sogenannte EU-Mercosur Association Agreement soll
laut Brüssel Zollschranken auf dem Markt beseitigen, der für
Agrarexporte aus der EU von großer Wichtigkeit ist. Wesentliches Ziel
dieses Abkommens sei auch der Markenschutz für europäische Produkte,
um auch kleineren Firmen Exportchancen zu ermöglichen. Gleichzeitig
sollen ArbeitnehmerInnenrechte, Umweltschutz und verantwortungsvolles
Handeln von Firmen gestärkt und Standards der Lebensmittelsicherheit
gesichert werden, so die Erläuterungen.

Klar gegen das Mercosur-Abkommen stellte sich im Ausschuss die SPÖ.
Die Oppositionsfraktion befürchtet erhebliche Schäden für die
heimische Landwirtschaft sowie für europäische Lebensmittelstandards
und verweist auf grobe hygienische Mängel in der Lebensproduktion -
Stichwort Gammelfleisch - in manchen Mercosur-Staaten. Auch das
Vorsorgeprinzip ist für sie bisher nicht ausdrücklich geregelt. "Mit
dem Abkommen kommt Gammelfleisch nach Europa und es wird unsere
Rinderbauern extrem unter Druck setzen", warnte Jörg Leichtfried
(SPÖ) im Ausschuss. Die abwartende Haltung Köstingers ist für ihn
nicht nachvollziehbar, zumal der Vertragstext seitens der EU als
bereits konsolidiert bezeichnet werde. "Daran wird sich nicht mehr
viel ändern", so Leichtfried, der wie seine Fraktionskollegin Muna
Duzdar an die ablehnende Haltung Köstingers in ihrer damaligen
Funktion als EU-Abgeordnete erinnerte. Kritisch sieht Duzdar außerdem
den Investitionsschutz.

Die SPÖ würde Freihandel nicht generell ablehnen, sie sei aber gegen
die aktuell konsolidierte Fassung des Abkommens, betonte Doris
Margreiter (SPÖ), Freihandel müsse fair sein und die Inhalte stimmen.
"Export darf nicht um jeden Preis erfolgen".

Köstinger: Kein Beschluss auf Kosten der Landwirtschaft

Köstinger meinte, dass sich ihre Position seit ihrer Zeit als EU-
Abgeordnete nicht geändert habe, dennoch könne ihr Ressort das
Abkommen aktuell nicht als konsolidiert einstufen. Es fehlten etwa
Rindfleischquoten. Nachschärfen sollte die EU generell außerdem bei
den sanitären und phytosanitären Standards. "Wir müssen in allen
Abkommen auf Lebensmittelkontrollen beharren", so die Ministerin. Bei
den Schutzklauseln erwartet sie sich noch eine stärkere Position
seitens der EU. Sie stehe jedenfalls in enger Abstimmung mit dem
zuständigen Wirtschaftsressort. Einen "Beschluss um jeden Preis und
auf Kosten der Landwirtschaft" werde es nicht geben, wie sie
gegenüber Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) erklärte.

Prinzipiell meinte die Ministerin, dass Österreich als Exportland auf
offenen Handel mit anderen Ländern angewiesen sei. 6 von 10 € würden
im Ausland erwirtschaftet, die Regierung bekenne sich zu qualitativ
gut und transparent gemachten Handelsabkommen. Auch für Agrar- und
Lebensmittelexporte sei freier Handel wichtig. Die Exportquote liege
bei Milchprodukten etwa bei 60%. "Ohne die offenen Exportmärkte
hätten wir keine nachhaltig gesicherte landwirtschaftliche Produktion
in der EU", so Köstinger.

Wie die Ministerin rechnet auch Abgeordneter Georg Strasser (ÖVP)
nicht mit einem zeitnahen Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU
und den Mercosur-Staaten. Die ÖVP sehe zu einem wirtschaftlichen
Austausch mit anderen Kontinenten und bemühe sich um eine sachliche
Diskussion. Dieses Engagement wünsche er sich, etwa wenn es um den
heimischen Zuckerrübenanbau geht, auch von der SPÖ.

"Wir wollen alle hoffen, dass Mercosur in dieser Fassung nicht
kommt", meinte Maximilian Linder von den Freiheitlichen. Ein
prophylaktisches Entgegenstimmen sei noch zu früh. Dennoch sollte
Österreich wachsam sein.

Martha Bißmann (Liste Pilz) machte auf die ohnehin schon billigen
Fleischpreise in Österreich aufmerksam. Auch sie sieht die Gefahr,
dass die heimische Fleischproduktion durch das Abkommen noch mehr
unter Druck gebracht wird.

Die EU hofft, bald zu einem Abschluss der langwierigen Verhandlungen
über das Assoziierungsabkommen mit der Freihandelszone Mercosur zu
kommen. Der EU-Unterausschuss wird sich damit, wie mit einem von der
SPÖ eingebrachten Antrag auf Stellungnahme, zu einem späteren
Zeitpunkt erneut beschäftigen. Die SPÖ will Köstinger mit einer
negativen Verhandlungsposition nach Brüssel schicken.

Handelsabkommen mit Mexiko, Japan und Singapur

Noch heuer soll die Aktualisierung des EU-Handelsabkommens mit Mexiko
unter Dach und Fach sein. Ende April haben sich beide Seiten auf ein
Grundsatzabkommen geeinigt. Grundsätzlich geht es um die Anpassung
des bereits in den Jahren 2000 und 2001 in Kraft getretenen
bestehenden Abkommens, wesentlicher Bestandteil sind
Landwirtschaftsexporte. Durch das neue EU-Mexiko-Abkommen soll der
Großteil des Warenaustauschs zollfrei sein. Die Kommission hofft,
noch offene technische Details bis Jahresende 2018 zu klären.

Bereits beendet sind die Verhandlungen mit Japan und Singapur. Nahezu
alle Zölle werden durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
zwischen der Europäischen Union und Japan fallen. Einen Vorschlag hat
die EU-Kommission dem Rat Mitte April übermittelt. Die Einigung mit
Japan wurde im Juli 2017 erzielt.

Die Kommission hat dem Rat auch einen Vorschlag für einen Beschluss
zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen
Union und der Republik Singapur übermittelt. Singapur ist ein
wichtiger Partner für den Zugang zum südostasiatischen Markt. Derzeit
arbeitet die EU an einer Vertiefung der Beziehungen mit anderen
Mitgliedern der zehn Länder umfassenden Association of Southeast
Asian Nations (ASEAN). Längerfristiges Ziel ist der Abschluss eines
Abkommens zwischen den beiden Regionen EU und ASEAN. (Fortsetzung EU-
Unterausschuss) keg

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